Wien - Nach Kärnten kommt nun auch aus anderen Bundesländern deutliche Kritik an der hohen Zahl der Asylwerber und hilfsbedürftigen Ausländer in Bundesbetreuung. Eine Kündigung der entsprechenden 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern ist anderen Landesregierungen derzeit offenbar aber kein Thema. Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (S) hat den Vorwurf des Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider (F) zurück gewiesen, die Zahl der Betreuten sei deshalb so hoch, weil in Wien zu viele illegal Aufhältige ins System aufgenommen würden.

Haider hat die 15a-Vereinbarung am Freitag mit der Begründung aufgekündigt, die Landeshauptleute seien "getäuscht" worden. Häupl wollte dies am Montag nicht gelten lassen: "Wien schleust keine Illegalen ein, das ist eine der fundamentalsten Unwahrheiten." Für die Einhaltung der Vereinbarung in Kärnten solle nun der zuständige Innenminister Ernst Strasser (V) per Ministerweisung sorgen. Geht nicht, so der Konter aus Klagenfurt, Strasser könne in diesem Fall keine Weisung erteilen.

Strasser selbst sieht die Landeshauptleute-Konferenz gefordert. Er gehe davon aus, dass das System grundsätzlich gut funktioniere. "Wir haben 40 Prozent weniger Asylanträge seit Mai." Jedenfalls "wissen wir alle miteinander, dass Verträge unterschrieben und zu vollziehen sind".

Andere Bundesländer bleiben bei Vereinbarung

Die anderen Bundesländer halten an der Vereinbarung im Gegensatz zu Kärnten vorerst fest. Glücklich sind sie damit aber nicht unbedingt, vor allem nicht mit der Zahl der Betroffenen. Der burgenländische Soziallandesrat Peter Rezar (S) etwa meinte, er habe "teilweise Verständnis für die inhaltliche Kritik" von Haider, "hier scheint Innenminister Strasser überfordert zu sein". Ähnlich der Salzburger Sozialdemokrat Erwin Buchinger, aber auch der Vorarlberger ÖVP-Landesrat Erich Schwärzler (V): "Wie wir jetzt auf 26.000 kommen, muss umgehend auf Bundesebene geklärt werden."

Kritik kommt aber nicht nur an der Zahl, sondern auch an der Vorgangsweise des Kärntner Landeshauptmannes. "Haider braucht den Vertrag nicht aufkündigen, er hat ihn nie eingehalten", so etwa Häupl. Und der steirische Sozial-Landesrat Kurt Flecker (S) ergänzte: "Das ist meines Wissens nach der erste Staatsvertrag, der schon bei seinem In Kraft-Treten gebrochen wurde." Damit so etwas in Zukunft nicht mehr vorkommen könne, sollten beim Abschluss von derartigen Staatsverträgen künftig auch finanzielle Sanktionen beinhaltet sein. (APA)