Haider hat die 15a-Vereinbarung am Freitag mit der Begründung aufgekündigt, die Landeshauptleute seien "getäuscht" worden. Häupl wollte dies am Montag nicht gelten lassen: "Wien schleust keine Illegalen ein, das ist eine der fundamentalsten Unwahrheiten." Für die Einhaltung der Vereinbarung in Kärnten solle nun der zuständige Innenminister Ernst Strasser (V) per Ministerweisung sorgen. Geht nicht, so der Konter aus Klagenfurt, Strasser könne in diesem Fall keine Weisung erteilen.
Strasser selbst sieht die Landeshauptleute-Konferenz gefordert. Er gehe davon aus, dass das System grundsätzlich gut funktioniere. "Wir haben 40 Prozent weniger Asylanträge seit Mai." Jedenfalls "wissen wir alle miteinander, dass Verträge unterschrieben und zu vollziehen sind".
Andere Bundesländer bleiben bei Vereinbarung
Die anderen Bundesländer halten an der Vereinbarung im Gegensatz zu Kärnten vorerst fest. Glücklich sind sie damit aber nicht unbedingt, vor allem nicht mit der Zahl der Betroffenen. Der burgenländische Soziallandesrat Peter Rezar (S) etwa meinte, er habe "teilweise Verständnis für die inhaltliche Kritik" von Haider, "hier scheint Innenminister Strasser überfordert zu sein". Ähnlich der Salzburger Sozialdemokrat Erwin Buchinger, aber auch der Vorarlberger ÖVP-Landesrat Erich Schwärzler (V): "Wie wir jetzt auf 26.000 kommen, muss umgehend auf Bundesebene geklärt werden."