Kiew/Lwiw - Die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) haben bei den Präsidentenwahlen in der Ukraine massive Verletzungen demokratischer Prinzipien festgestellt. "Die zweite Runde hat eine beträchtliche Zahl (internationaler) Verpflichtungen für demokratische Wahlen nicht erfüllt", sagte der Chef der OSZE-Beobachter Bruce George am Montag in Kiew. Außerdem hätten die ukrainischen Behörden auf Beschwerden der Wahlbeobachter nach dem ersten Wahlgang "nicht positiv reagiert".

Bereits zuvor hatte sich Bundesaußenminister Joschka Fischer besorgt über Berichte von Wahlfälschung geäußert. Nach der Präsidentenwahl müsse der unverfälschte Wille des ukrainischen Volkes umgesetzt werden, mahnte Fischer in Brüssel am Rande eines Treffens mit seinen EU-Kollegen. "Was wir derzeit hören, erfüllt uns mit Sorge", sagte Fischer

USA werfen ukrainischer Regierung Wahlfälschung vor

Die USA haben der ukrainischen Regierung Wahlfälschung vorgeworfen. Die Führung in Kiew habe die Manipulierung des Abstimmungsergebnisses bei der Präsidentschaftswahl zu Gunsten des Kandidaten Viktor Janukowitsch unterstützt, sagte der Gesandte von US-Präsident George W. Bush, Richard Lugar, am Montag laut Nachrichtenagentur Interfax. Senator Lugar war als Wahlbeobachter in die Ukraine gereist.

Auch nach Ansicht der Europäischen Union (EU) hat die Wahl internationalen Standards nicht genügt. Die EU werde die ukrainische Regierung auffordern, den Ablauf der Wahl und das Ergebnis zu überprüfen, sagte der niederländische Außenminister Bernard Bot am Montag, dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne hat. Die Mitgliedsstaaten würden zudem die ukrainischen Botschafter einbestellen, um ihre Bedenken darzulegen.

Die EU-Staaten wollen laut Bot in den nächsten Tagen die jeweiligen Botschafter der Ukraine einbestellen, um ihre Besorgnis auszudrücken. Eine gemeinsame entsprechende Erklärung der EU wird dem Vorsitzenden des ukrainischen Parlaments übermittelt. Die EU werde zunächst Kontakt zur OSZE aufnehmen, welche die Wahlen beobachtet hat, bevor weitere Schritte debattiert würden, sagte Bot.

EU-Außenbeauftragter Javier Solana betonte, die künftigen Beziehungen der EU zu Kiew würden stark davon abhängen, "wie die Ukraine ihr eigenes Schicksal in die Hand nimmt". "Man muss zu zweit sein, um Tango zu tanzen", sagte Bot.

Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner sagte, der gemeinsame Aktionsplan der EU mit der Ukraine müsse nun noch einmal diskutiert werden. Die von der EU-Kommission ausgearbeiteten Arbeitsschwerpunkte für die Zusammenarbeit in mehreren Bereichen müssen noch von den EU-Staaten beschlossen werden. Die EU-Kommission will die Aktionspläne Anfang Dezember absegnen. (APA/Reuters)