Erfurt - Ein Polizeieinsatz am Rande eines Neonazi-Aufmarsches in Thüringen hat ein parlamentarisches Nachspiel. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Erfurter Landtag, Heiko Gentzel, kündigte am Montag an, das nach Ansicht von Betroffenen überzogene Vorgehen der Polizei zum Thema im Innenausschuss zu machen. In Arnstadt waren am Samstag 95 Gegendemonstranten vorläufig festgenommen worden, nach Aussagen von Lokalpolitikern auch Unbeteiligte. Die PDS verlangte eine öffentliche Beratung im Erfurter Parlament.
Der Sprecher des Thüringer Innenministeriums verteidigte dagegen den Einsatz. Die Polizei müsse das Recht auf Versammlungsfreiheit gewährleisten. Nachdem Autonome innerhalb einer spontanen Gegendemonstration mit Flaschen sowie Farb- und Wasserbeuteln geworfen hätten, habe die Polizei schnell handeln müssen, um eine weitere Eskalation zu vermeiden und für Ruhe und Sicherheit zu sorgen.
Gegendemonstranten eingekesselt
Dagegen sagte ein Aktivist der Landesarbeitsgemeinschaft Antirassismus/Antifaschismus, die etwa 60 Neonazis hätten ihre Hasstiraden ungehindert verbreiten können, während die Gegendemonstranten eingekesselt worden seien. Nach seiner Aussage wurden mindestens zwei Männer zu Boden geworfen und gefesselt zur Identitätsfeststellung in die Polizeiinspektion gebracht worden.
PDS-Landtagabgeordnete nannten den Einsatz von Schlagstöcken und Reizgas sowie die anschließende erkennungsdienstliche Behandlung der Gegendemonstranten eine "Ermutigung der braunen Ansammlung". Auch die Stadtverwaltung habe Mitschuld an der Eskalation. Sie habe geglaubt, man könne den braunen Aufmarsch einfach ignorieren. (APA/AP)