Brüssel/Paris - Der außenpolitische Ausschuss im Europaparlament will nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl in der Ukraine noch in dieser Woche den ukrainischen Botschafter bei der EU einbestellen. Der Diplomat solle in Anwesenheit von Wahlbeobachtern des Parlaments, der EU-Kommission und des Ministerrats Stellung zur Durchführung und zum Ausgang der Wahl beziehen, teilte der Vorsitzende des Ausschusses, Elmar Brok (CDU), am Montag mit.

Zugleich äußerte sich Brok "entsetzt" angesichts der Berichte der Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), wonach der Urnengang nach europäischen Standards nicht fair war. Sollte sich der Vorwurf des Wahlbetrugs bestätigen, werde das Europaparlament dafür sorgen, dass dies "wesentliche Auswirkungen" auf finanziellen Zusagen der EU an die Ukraine haben wird.

Auch der niederländische Außenminister und amtierende EU-Ratsvorsitzende, Bernard Bot, äußerte sich "sehr besorgt" über den Ausgang der Wahl, aus der offiziellen Angaben zufolge der pro-russische Kandidat Viktor Janukowitsch als Sieger vervorgegangen ist.

Der Europarat stellte in einer Aussendung fest, die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen haben den Vorgaben des Europarates, der OSZE sowie anderen europäischen Normen für demokratische Wahlen nicht entsprochen. Wie schon beim ersten Wahlgang wurde festgestellt, dass bei staatlichen Behörden und dem Zentralen Wahlausschuss der Wille zur Durchführung eines wirklich demokratischen Wahlprozesses nicht vorhanden war. Laut einer Aussendung des Europarats hatte eine 20-köpfige Delegation der Parlamentarischen Versammlung die Wahl beobachtet. (APA)