Brüssel/Paris - Der außenpolitische Ausschuss im
Europaparlament will nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl in
der Ukraine noch in dieser Woche den ukrainischen Botschafter bei der
EU einbestellen. Der Diplomat solle in Anwesenheit von
Wahlbeobachtern des Parlaments, der EU-Kommission und des
Ministerrats Stellung zur Durchführung und zum Ausgang der Wahl
beziehen, teilte der Vorsitzende des Ausschusses, Elmar Brok (CDU),
am Montag mit.
Zugleich äußerte sich Brok "entsetzt" angesichts der Berichte der
Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in
Europa (OSZE), wonach der Urnengang nach europäischen Standards nicht
fair war. Sollte sich der Vorwurf des Wahlbetrugs bestätigen, werde
das Europaparlament dafür sorgen, dass dies "wesentliche
Auswirkungen" auf finanziellen Zusagen der EU an die Ukraine haben
wird.
Auch der niederländische Außenminister und amtierende
EU-Ratsvorsitzende, Bernard Bot, äußerte sich "sehr besorgt" über den
Ausgang der Wahl, aus der offiziellen Angaben zufolge der
pro-russische Kandidat Viktor Janukowitsch als Sieger vervorgegangen
ist.
Der Europarat stellte in einer Aussendung fest, die zweite Runde
der Präsidentschaftswahlen haben den Vorgaben des Europarates, der
OSZE sowie anderen europäischen Normen für demokratische Wahlen nicht
entsprochen. Wie schon beim ersten Wahlgang wurde festgestellt, dass
bei staatlichen Behörden und dem Zentralen Wahlausschuss der Wille
zur Durchführung eines wirklich demokratischen Wahlprozesses nicht
vorhanden war. Laut einer Aussendung des Europarats hatte eine
20-köpfige Delegation der Parlamentarischen Versammlung die Wahl
beobachtet. (APA)