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Der 69-Jährige Abbas war lange Zeit Arafats Stellvertreter als Vorsitzender PLO.

AP Photo/Muhammed Muheisen
Ramallah - Nach der Nominierung des früheren palästinensischen Ministerpräsidenten Mahmud Abbas (Abu Mazen) als Kandidat für die Nachfolge von Yasser Arafat ist in der Fatah offenbar ein Streit um seine Bewerbung für das Präsidentenamt entbrannt. Unter den jüngeren Fatah-Mitgliedern wurden am Dienstag Rufe nach einer Kandidatur des in Israel inhaftierten Politikers Marwan Barghuti laut.

Barghuti habe bessere Chancen bei der Abstimmung, begründete der junge Fatah-Flügel seine Ablehnung von Abbas. Der 69 Jahre alte PLO-Chef war am Montagabend einstimmig vom Zentralkomitee der Partei nominiert worden. Der 45-jährige Barghuti repräsentiert dagegen eine junge Generation von Fatah-Aktivisten, die im Westjordanland und im Gazastreifen aufgewachsen sind. Barghutis Frau Fadwa erklärte, ihr Mann werde Anfang kommender Woche entscheiden, ob er bei der Wahl am 9. Jänner antreten werde.

Jeder zweite Palästinenser in Armut

Nach vier Jahren Intifada lebt inzwischen fast jeder zweite Palästinenser in Armut und hat pro Tag weniger als zwei Euro zur Verfügung, wie die Weltbank unterdessen berichtete. Armut und Arbeitslosigkeit im Gazastreifen und im Westjordanland hätten seit September 2000 drastisch zugenommen, heißt es in dem Bericht. Als Grund für die schlechten wirtschaftlichen Bedingungen wurden vor allem die von Israel verhängten Restriktionen in den palästinensischen Gebieten und ausstehende Reformen der palästinensischen Autonomiebehörde genannt.

1,7 Millionen Palästinenser leben dem Bericht zufolge von weniger als umgerechnet 1,60 Euro pro Tag, fast ein Drittel von ihnen hat sogar weniger als umgerechnet 1,15 Euro zur Verfügung. Das Bruttosozialprodukt pro Kopf ging demnach auf rund 930 Dollar gegenüber 1.490 Dollar im Jahr 1999 zurück. Die Arbeitslosigkeit stieg auf 27 Prozent (1999: zwölf Prozent), bei der Armutsrate wurde ein Anstieg auf mehr 48 Prozent (1999: 20 Prozent) verzeichnet. Während vor vier Jahren noch 30.000 Palästinenser aus dem Gazastreifen Arbeit in Israel hatten, seien es jetzt weniger als 1.000, schrieb die Weltbank weiter.

Israel will Wahlen unterstützen

Israel will den Palästinensern nach eigenem Bekunden eine Präsidentenwahl ohne Zwischenfälle ermöglichen. Dazu würden auch Reisebeschränkungen in den Autonomiegebieten aufgehoben, erklärte Außenminister Silvan Shalom in Jerusalem nach Gesprächen mit seinem US-Amtaskollegen Powell. Es liege im Interesse Israels, dass die Wahl einen Präsidenten hervorbringe, "mit dem wir uns zusammensetzen können". Deshalb werde alles getan, um einen reibungslosen Verlauf der Abstimmung sicherzustellen. Aus israelischen Regierungskreisen verlautete, es bestünden bereits bilaterale Kontakte.

Ferner hieß es in Jerusalem, Shalom habe gegenüber Powell Bereitschaft signalisiert, mit den Palästinensern neue Gespräche über Detailfragen aufzunehmen. Dazu gehörten Sicherheitsaspekte sowie eine Koordination des geplanten israelischen Abzugs aus dem Gaza-Streifen und aus vier Siedlungen im Westjordanland im kommenden Jahr. Die Palästinenser wiederum baten Powell um Unterstützung für ihre Forderung, Israel müsse sich vor der Wahl aus den besetzten Städten im Westjordanland zurückziehen. Darauf ging Israel jedoch vorerst nicht ein.

Powell mahnt zu Friedensverhandlungen

Powell rief beide Seiten dazu auf, ihre Verpflichtungen gemäß dem internationalen Friedensplan, der so genannten Roadmap, einzuhalten. Für die Palästinenser bedeute dies auch, die Gewalt militanter Gruppen zu beenden. Als Verfasser der Roadmap wird das Nahost-Quartett am Dienstag am Rande der internationalen Irak-Konferenz in Sharm el Sheikh zusammentreffen. Powell will dann mit UN-Generalsekretär Kofi Annan, dem außenpolitischen EU-Repräsentanten Javier Solana und dem russischen Außenminister Sergej Lawrow die Lage im Nahen Osten nach dem Tod Arafats erörtern, wie ägyptische Politiker mitteilten.

EU schickt Beobachter

Die Europäische Union will zur Stabilisierung der Lage in den palästinensischen Gebieten Beobachter zur Präsidentschaftswahl entsenden. Dies kündigte die neue EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner auf dem Treffen der EU-Außenminister am Montag in Brüssel an. "Damit wollen wir helfen, die Transparenz zu erhöhen und Vertrauen zu bilden", sagte Ferrero-Walder. EU-Chefdiplomat Solana betonte, es sei wichtig, die palästinensische Führung auf höchster Ebene zu legitimieren. (APA/AP)