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Foto: Standard/Cremer
Wien - Die Studierenden wollen die Bundesvertretung der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) weiter direkt wählen. Dies zeigt eine von der ÖH in Auftrag gegebene und am Dienstag in Wien präsentierte Umfrage unter mehr als 600 Studierenden. Demnach gaben 57 Prozent der Befragten an, dass sie die Direktwahl des österreichweiten Studierendenparlaments für "sehr wichtig" halten, für weitere 27 Prozent ist diese "ziemlich wichtig". Als "wenig wichtig" bzw. "gar nicht wichtig" erachteten die Direktwahl nur acht bzw. fünf Prozent. Die grün-rote ÖH-Spitze sieht sich durch die Umfrage in ihrer Ablehnung des von ÖVP und FPÖ geplanten neuen Hochschülerschaftsgesetzes (HSG) bestärkt, das eine Abschaffung der Direktwahl vorsieht.

Für die Erhebung wurden vom Meinungsforschungsinstitut SORA 603 Studierenden an allen österreichischen Unis nach Bekanntwerden der Regierungspläne befragt, die Schwankungsbreite liegt bei plus/minus vier Prozent. Auffällig auch die geschlossene Ablehnung der Abschaffung der Direktwahl quer durch die derzeit im Studierendenparlament vertretenen Fraktionen. Selbst AnhängerInnen der ÖVP-nahen AktionsGemeinschaft (AG) treten klar für eine Direktwahl ein. Für 51 Prozent der AG-SympathisantInnen wäre diese "sehr wichtig", für 30 Prozent "ziemlich wichtig". Am ausgeprägtesten ist die Präferenz für eine Beibehaltung der Direktwahl bei den Wählern der Grünen und Alternativen StudentInnen (GRAS): 84 Prozent bezeichneten diese als "sehr wichtig", zwölf als "ziemlich wichtig".

89 Prozent wollen, dass Studierende selbst über Wahlrecht bestimmen

Weitere Ergebnisse der Umfrage: 89 Prozent der Befragten wollten, dass die Studierenden über das ÖH-Wahlrecht bestimmen, nur sieben Prozent wiesen diese Aufgabe der Regierung zu. Ebenfalls 89 Prozent sprachen sich dafür aus, dass die Regierung eine ÖH-Reform zusammen mit den Studierenden erarbeiten soll.

Die stellvertretende ÖH-Vorsitzende Patrice Fuchs (Verband Sozialistischer StudentInnen/VSStÖ) appellierte an die Regierungsfraktionen, sich ohne Zeitdruck mit den VertreterInnen der Studierenden zusammenzusetzen. Es gebe keine Notwendigkeit, die HSG-Novelle wie geplant schon am 9. Dezember zu beschließen. "Weiter interessiert" sei die ÖH-Spitze an der Abhaltung einer Urabstimmung unter allen Studenten über die HSG-Reform - der Ball dafür liege aber nun bei der AG, die einen entsprechenden Antrag am vergangenen Freitag abgelehnt hatte.

Trotz Kritik der Regierungsfraktionen und der AG will die ÖH-Spitze auch an der Auflösung von Rücklagen in der Höhe von 120.000 Euro für eine Informationsoffensive festhalten: Diese Summe entspreche einem Beitrag von 60 Cent pro Studierendem, so ÖH-Vorsitzende Barbara Wittinger (GRAS). Damit soll der Druck auf die Regierung gesteigert werden - schon die Umfrage zeige, dass die Studenten die ihnen verordnete Reform so nicht wollten. "Parteien, die sich als demokratisch bezeichnen", würden nicht einfach so "drüberfahren" können.

Durch die geplante HSG-Novelle sollen die Studierenden die ÖH-Bundesvertretung nicht mehr direkt wählen können. Stattdessen würden bereits ab der nächsten Wahl im Frühjahr 2005 die MandatarInnen dieses Gremiums von den Universitäts- und Akademievertretungen der einzelnen Hochschulen gemäß der Mandatsstärke der Fraktionen entsendet werden. Die ÖH-Bundesvertretung soll künftig auch mit weniger Geld auskommen: 85 Prozent des ÖH-Budgets sollen fix den Universitätsvertretungen zur Verfügung stehen, der Rest der Bundesvertretung. Derzeit lautet der Verteilungsschlüssel 70 zu 30 zu Gunsten der Uni-Vertretungen. (APA/red)