Madrid - Spaniens Außenminister Miguel Angel Moratinos wirft dem ehemaligen konservativen Ministerpräsidenten José María Aznar vor, den Staatsstreichversuch gegen Venezuelas Präsidenten Hugo Chavez im April 2002 unterstützt zu haben. In der politischen Talkshow "59 segundos" in spanischen staatlichen Fernsehen TVE erklärte Moratinos Montag Abend, der spanische Botschafter in Caracas habe klare Anweisung erhalten, die gegen den Linkspopulisten Chavez putschenden Politiker und Militärs zu unterstützen.

"So etwas wird sich in Zukunft nicht mehr wiederholen", sagte Moratinos von der Regierungspartei PSOE. Der Minister fügte hinzu, dass die sozialdemokratische Regierung Zapateros nicht nur den Volkswillen und die demokratischen Verhältnisse in Venezuela respektiere, sondern im Gegensatz zur Außenpolitik Aznars zu allen lateinamerikanischen Ländern gute Beziehungen pflegen werde.

Provokationen der Konservativen

Moratinos reagierte mit diesen schweren Anschuldigungen auf die Provokationen des außenpolitischen Sprechers der konservativen Volkspartei (PP), Jorge Moragaz, der die Regierung Zapateros im Laufe der Sendung beschuldigte, die spanische Außenpolitik ins Elend zu führen. "Sie haben die Bande mit den Vereinigten Staaten gekappt, die Truppen aus dem Irak abgezogen und alle Länder in verantwortungsloser Form aufgefordert, möglichst schnell das Gleiche zu tun. Sie betreiben eine Kuba-Politik, welche selbst von der EU abgelehnt wird? Schlechter kann man es ja wohl nicht mehr machen", so Moragaz.

Moratinos forderte die PP auf, konstruktive Oppositionsarbeit zu leisten, anstatt populistische Propaganda zu betreiben. In diesem Zusammenhang kritisierte er vor allem das Verhalten von PP-Parteichef Mariano Rajoy. Es sei kontraproduktiv, etwa die Regierung bei den schweren Verhandlungen um Gibraltar nur zu kritisieren. Das habe die PSOE in der Opposition nie gemacht, da man die gleichen Interessen habe.

Die Aussagen Rajoys zum Iberoamerikanischen Gipfel in Costa Rica wertete Moratinos nur noch mit den Worten "sehr unglücklich" ab. Der Oppositionschef habe das angeblich schlechte außenpolitische Image der jetztigen PSOE-Regierung mit der Umstand verdeutlicht, dass zu dem Gipfel, im Gegensatz zur Aznar-Ära, "so gut wie keine wichtige Person" gekommen sei. Der Außenminister forderte von Rajoy Respekt gegenüber den Repräsentanten Lateinamerikas. Vor allem sei "der König (Juan Carlos) kein Niemand, sondern der erste und beste Botschafter, den Spanien in der Welt hat", so Moratinos im TVE-Programm. (APA)