In der Regierungsklausur am Montag hat sich dem Vernehmen nach insbesondere Finanzminister Karl-Heinz Grasser gegen Bartsteins Idee ausgesprochen. Der Druck auf die Post würde durch einen solchen Schritt nur verschärft, was letztlich zu noch mehr Postämterschließungen führen müsste. Was Grasser nicht dazu sagt: Aus Budgetsicht ist der Dividendenbringer Post wichtig, je länger das Briefmonopol demnach hält, desto besser auch für die Staatskassa (siehe Grafik).
Arbeitsgruppe im Infrastruktur-Ministerium
Dafür droht nun FP-Infrastrukturminister und Vizekanzler Hubert Gorbach mit einer Verschärfung der Universaldienstverordnung. Er kündigte an, eine Arbeitsgruppe im Ministerium einzusetzen, die Ersatzlösungen für die bis zu 400 bedrohten Postämter erarbeiten soll. FP-Staatssekretär Eduard Mainoni soll die Arbeitsgruppe leiten. Werden deren Ergebnisse nicht umgesetzt, soll die Universaldienstverordnung verschärft werden. Es dürfe jedenfalls kein Postamt geschlossen werden, wenn kein alternativer Anbieter für die Postleistungen gefunden werde, stellten Gorbach und Mainoni klar.
Diese verschärfte Verordnung habe es bereits in einem Entwurf im Jahr 2000 gegeben, jedoch wurde dieser von der Regierung selbst massiv abgeschwächt, konterte die SPÖ. Wäre ursprünglich ein genauerer Bevölkerungsschlüssel für das Post-Filialnetz vorgesehen gewesen, fordere die von der seinerzeitigen FP-Infrastrukturministerin Monika Forstinger letztlich herausgegebene Verordnung nur noch eine "ausreichende flächendeckende Versorgung".
Die Post selbst hat neuerlich die Einhaltung der Universaldienstverordnung versprochen. Im Filialnetz wolle man - wie berichtet - bis 2007 rund 22,7 Mio. Euro einsparen.
Schließungen