Laibach - Sechs Wochen nach dem Sieg der Rechtsparteien bei den Parlamentswahlen steht die neue slowenische Regierung. Der designierte Ministerpräsident Janez Jansa von der rechtsgerichteten Slowenischen Demokratischen Partei (SDS) legte am Dienstag dem Parlament in Laibach seine Ministerliste vor, in der es einige Überraschungen gibt. Zuvor hatte Jansa mit den Chefs der drei Koalitionsparteien Neues Slowenien (NSi), Andrej Bajuk, Slowenische Volkspartei (SLS), Janez Podobnik und Demokratische Pensionistenpartei (DeSUS), Anton Rous, das Koalitionsabkommen unterzeichnet.

Jansa betonte, das Abkommen sei auf Prinzipien der Gleichberechtigung und Partnerschaft begründet. Er sagte, für die positive Atmosphäre und den dauerhaften Fortschritt in der Gesellschaft sei die Bereitschaft, "alte Teilungen" zu überwinden, sehr bedeutend. Neben den drei Rechtsparteien SDS, NSi und SLS gehört der neuen Regierung mit der Pensionistenpartei nämlich auch eine Vertreterin des linken politischen Spektrums an. Die vier Parteien haben 49 der 90 Abgeordneten in der slowenischen Staatsversammlung.

Die SDS stellt als größte Regierungspartei sieben der 15 Minister, drei davon sind parteiunabhängig. Neuer Außenminister wird Dimitrij Rupel, der damit schon zum zweiten Mal ein Comeback an der Spitze der slowenischen Diplomatie feiert. Rupel war im Sommer nach knapp vier Jahren im Amt vom liberaldemokratischen Regierungschef Anton Rop als Außenminister entlassen worden, weil er immer mehr mit der SDS sympathisiert hatte. Er war auch schon von 1990 bis 1992 slowenischer Außenminister.

Innenminister wird der ziemlich unbekannte Dragutin Mate, der bisher verschiedene Funktionen im Verteidigungsministerium hatte und parteilos ist. Neu geschaffen wurde das Ministerium für öffentliche Verwaltung, dem der parteilose Jurist Gregor Virant vorstehen wird. Wirtschaftsminister wird Andrej Vizjak, zur Zeit Bürgermeister der Stadt Brezice (Rann), Landwirtschaftsministerin Marija Lukacic, bisher Staatssekretärin in diesem Ministerium (parteilos). Das Amt des Kulturministers bekommt der Chefideologe und Wahlkampfleiter der SDS, Vasko Simoniti. Unterrichtsminister wird SDS-Vizechef Milan Zver und Gesundheitsminister der Arzt und führende SDS-Politiker Andrej Brucan.

Die christliche Volkspartei "Neues Slowenien" bekommt vier Ministerien. Parteichef und Ex-Ministerpräsident Andrej Bajuk wird Finanzminister. Das Ministerium für Arbeit, Familie und soziale Angelegenheiten führt Janez Drobnic, das Justizministerium der parteilose Ex-Kulturminister Lovro Sturm. Minister für Hochschulwesen, Wissenschaft und Technologie wird der Chemieprofessor Jure Zupan.

SLS-Chef Janez Podobnik wird Minister für Umweltschutz und Raumplanung, Verkehrsminister wird der frühere Direktor der Gesellschaft für Autobahnbau (DARS) Janez Bozic. Darinka Mravljak erhält das Ministerium für lokale Selbsverwaltung und regionale Entwicklung. Die kleinste Regierungspartei DeSUS erhält mit Verteidigungsminister Karl Erjavec, einem früheren Staatssekretär im Justizministerium, ein Ressort. Damit setzt Jansa die Tendenz der Vorgängerregierungen zu formal äußerst hochqualifizierten Ressortchefs fort. Alle 15 Minister haben ein Universitätsstudium absolviert, sieben von ihnen sind Doktoren der Wissenschaften.

Die Nominierten müssen sich nach dem Buchstaben der slowenischen Verfassung innerhalb von sieben Tagen Anhörungen in den zuständigen parlamentarischen Ausschüssen stellen. Dies gilt aber wegen der Mehrheit der Regierungsparteien im Parlament lediglich als Formsache. Es wird erwartet, dass das Parlament schon Anfang Dezember über die neue Regierung abstimmt. Unmittelbar darauf wird das Kabinett seine Geschäfte aufnehmen. (APA)