Staatsaufgaben und Staatsziele: Heinz Mayer

Konventsausschuss I, der von Verfassungsjurist Heinz Mayer geleitet wurde, hat als erster Ausschuss den Abschlussbericht schon im Februar vorgelegt, ein Ergänzungsbericht aufgrund eines Nachtragsmandats folgte. Laut Mayer konnte man sich nicht einmal darauf einigen, ob überhaupt Staatsziele (derzeit z.B. Neutralität, Wiederbetätigungsverbot, Minderheiten- und Umweltschutz) in die neue Verfassung aufgenommen werden sollen oder nicht. Schlussendlich formulierte man mit der Daseinsvorsorge und umfassender Bildung zwei potenzielle neue Staatszielkandidaten. (nim)

Legistische Strukturfragen: Karl Korinek

In Ausschuss II gab es große inhaltliche Übereinstimmung. Nach Durchforstung aller 1300 Verfassungsbestimmungen kam man unter Vorsitz von VfGH-Präsident Karl Korinek zum Schluss, dass künftig die Verfassungsurkunde selbst der Kern der Verfassung sein soll, daneben könne es als "Trabanten" noch einige wenige Verfassungsgesetze oder Staatsverträge in Verfassungsrang geben (Adelsaufhebungsgesetz, Habsburgergesetze). Verfassungsbestimmungen in einfachen Gesetzen sollen nicht mehr möglich sein. Ein Verfassungsbegleitgesetz soll für einen friktionsfreien Übergang sorgen. (nim)

Staatliche Institutionen: Gerhart Holzinger

Wichtigstes Ergebnis von Ausschuss drei, der sich mit dem Aufbau des Staates, dem Wahlmodus sowie dem Verhältnis von Gesetzgebung-und Vollziehung befasst, ist die Beibehaltung des Bundesrates. Da es für ihn "keine zweckmäßige Alternative" gebe, sprechen sich die Ausschussmitglieder dafür aus, den Bundesrat früher in die Gesetzgebung einzubeziehen.

Einig ist man sich auch, dass der Bundespräsident künftig nicht mehr das Recht haben soll, den Nationalrat zu Tagungen einzuberufen. Keinen Konsens gibt es bei Ausländerwahlrecht, Wahlalter-senkung und E-Voting. (kmo)

Katalog für Grundrechte: Bernd-Christian Funk

Es gibt von allen Parteien ein grundsätzliches Bekenntnis dazu, dass der Grundrechtskatalog, der von Ausschuss IV (Vorsitz: Verfassungsjurist Bernd-Christian Funk) behandelt wird, auch soziale Grundrechte enthalten soll. Strittig ist aber, ob diese Rechte individuell einklagbar sein sollen, wie dies SPÖ und Grüne fordern. Von den Sozialpartnern gibt es dazu ein Kompromisspapier. Auf dieses aufbauend zeigte sich die ÖVP zuletzt kompromissbereit hinsichtlich der Einklagbarkeit von Grundrechten. Die Grünen kritisieren am VP-Plan, es wären nur Bescheide, keine Leistungsrechte einklagbar. (nim)

Kompetenzen Bund und Länder: Peter Bußjäger

Die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern steht seit Jahren auf der Agenda diverser Verwaltungs- und Verfassungsreformen. Im Österreich-Konvent wurde darüber im Ausschuss V unter Leitung des Vorarlberger Landtagsdirektor Peter Bußjäger verhandelt. Ob es tatsächlich gelingt, wie geplant einen "klaren, nach Aufgabenbereichen gegliederten Kompetenzkatalog" vorzulegen, ist aber offen. Strittig ist - neben der Zuordnung einzelner Gesetzgebungskompetenzen an die Gebietskörperschaften - vor allem die grundsätzliche Frage, wie im Streitfall darüber entschieden werden soll. (pm)

Reform der Verwaltung: Johannes Abentung

Bei den verfassungsrechtlichen Überlegungen zur Verwaltungsreform spießte es sich vor allem in den Bereichen Gesundheits- und Sicherheitsverwaltung sowie beim Bundesheer. In diesen Bereichen war kein Konsens zu erzielen. Daneben diskutierte der Verwaltungsausschuss unter dem Vorsitzenden Johannes Abentung, Sektionschef im Umweltministerium, Fragen der Bürgerpartizipation in Verwaltungsverfahren, aber auch die Umgestaltung des öffentlichen Dienstes sowie höhere Effizienz und mehr Treffsicherheit der Verwaltungseinrichtungen. (nim)

Verwaltungs- einrichtungen: Manfred Matzka

Ausgliederungen sollen künftig nach einheitlichem Muster und eingehender Vorausplanung erfolgen und später evaluiert werden. Dafür spricht sich der Ausschuss VII unter Leitung des Präsidialchefs des Bundeskanzleramtes, Manfred Matzka, aus. Ausgegliederte Rechtsträger sollen nicht wie bisher nur durch den Rechnungshof kontrolliert werden können, sondern auch durch die Volksanwaltschaften. Vorgeschlagen wird eine verfassungsrechtliche Verankerung der nicht territorialen Selbstverwaltung. Über die Einbeziehung der Sozialversicherungsträger erzielte man keine Einigung. (pm)

Demokratische Kontrollen: Barbara Prammer

Im Ausschuss VIII herrscht Dissens in allen Bereichen, sagt die Vorsitzende, Nationalratspräsidentin Barbara Prammer. Einigkeit gibt es in einem einzigen, nicht sonderlich bedeutenden Punkt: Dass die parlamentarische Behandlung von Volksbegehren künftig nicht mehr verfallen soll, wenn die Legislaturperiode mittlerweile abläuft. Sonst gibt es nur Streit, sagt Prammer, vor allem die ÖVP sei nicht an einem Ausbau der demokratischen Kontrolle interessiert. Einer Verlängerung der Legislaturperiode würde man nur zustimmen, wenn die Kontrollrechte der Opposition ausgebaut würden. (völ)

Rechtsschutz und Gerichtsbarkeit: Herbert Haller

Ausschuss IX unter Leitung von Verfassungsrichter Herbert Haller schlägt in seinem Bericht vor, in jedem Bundesland ein Landesverwaltungsgericht erster Instanz zu installieren. In diese neun Gerichte sollen die Unabhängigen Verwaltungssenate (UVS) integriert werden. Dies sei, so Haller, ein wichtiger Schritt in Richtung Entlastung des Verwaltungsgerichtshofes. Außerdem erhalten die Länder einen Anteil an der Gerichtsbarkeit. Dissens gibt es in der Frage der Richterernennung sowie hinsichtlich der Weisung im Bereich des Strafrechts durch den Justizminister. (pm)

Finanzverfassung und Staatshaushalt: Ernst Strasser

Keine Einigkeit gibt es auch im Ausschuss X, dem Innenminister Ernst Strasser vorsitzt. Die ÖVP strebt eine neue Finanzverfassung an. Eng mit der Finanzverfassung verknüpft ist die neue Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern. Die ÖVP regt die Aufnahme eines Staatsziels für einen ausgeglichenen Haushalt in die Verfassung an. Umstritten ist noch, ob ein ausgeglichener Haushalt über den Konjunkturzyklus als Staatsziel verankert werden soll. Der Bund und einige Länder streben dies an, andere verweisen darauf, dass der Konjunkturzyklus ein zu schwammiger Begriff sei. (völ)

(DER STANDARD, Print-Ausgabe, 24.11.2004)