Benita Ferrero-Waldner nahm als neue EU-Außenkommissarin an der Konferenz in Sharm el-Sheikh teil. Die EU engagiert sich nicht nur für die Wahlen im Irak, sondern auch für die in Palästina. ***

Wien/Sharm el-Sheikh - An die neue Anrede müssen sich sowohl die Ministerin, Pardon, Kommissarin als auch die Journalistin erst gewöhnen, aber jedenfalls gibt Benita Ferrero-Waldner in derselben prompten Art wie früher dem STANDARD telefonisch Auskunft über den Stand der Dinge bei der Irak-Konferenz in Sharm el-Sheikh.

Die neue EU-Kommissarin für Außenbeziehungen betont den Wert an sich, den dieses Zusammentreffen in Ägypten als Statement der internationalen Gemeinschaft darstellt: Beeindruckend, wie sich die Teilnehmer auf die Unterstützung für den Irak einschwören, die Nachbarländer, die G-8 (sieben führenden Industriestaaten plus Russland), China, die EU, die UNO, die Arabische Liga: "Das Wichtigste ist, dass das stattfindet."

Das vordringlichste Thema ist die Vorbereitung der Wahlen im Irak am 30. Jänner, wobei die EU, so Ferrero-Waldner, der UNO Hilfe besonders auf den Sektoren Medienarbeit, Einbindung der Frauen und Ähnliches angedeihen lässt, was wiederum "Teil eines größeren Paketes" der Unterstützung für den Irak sei. Für die Zukunft gebe es Überlegungen eines politisches und eines Handelsabkommens.

Auf die Frage des STANDARD, ob bei der Konferenz wirklich jeder davon ausgehe, dass trotz der prekären Sicherheitssituation die irakischen Wahlen auch tatsächlich wie geplant stattfinden werden, antwortet die Kommissarin: "Zum jetzigen Zeitpunkt, ja." Dass "gewisse Zweifel von manchen geäußert werden", sei bekannt, sie halte die Abhaltung der Wahlen aber für "wesentlich".

Sunnitische Sorgen

Ob nicht die von sunnitischen irakischen Gruppen ausgehenden Wahlboykott-Ankündigungen die sunnitischen Nachbarländer wie Jordanien, Kuwait oder Saudi-Arabien beunruhigen, die deshalb einen späteren Termin bevorzugen würden? Bei den gemeinsamen Gesprächen in der Konferenz, so die neue Außenkommissarin, sei man nicht in diese Details gegangen, aber natürlich sei es "wichtig, dass möglichst alle Gruppierungen an den Wahlen teilnehmen". Mit den Nachbarstaaten des Irak sei die EU-Kommission über verschiedene Fragen im Gespräch, so mit Syrien über die Fragen des "Grenzmanagements", da habe die EU große Erfahrungen aufzuweisen.

Dass am Rande des Gipfels ein Treffen zwischen dem amerikanischen und dem iranischen Außenminister, Colin Powell und Kamal Kharrazi, stattgefunden habe, hält sie für ein "gutes Signal". Wieder eine anderes wichtiges Nebengeleis der Konferenz in Sharm el-Sheikh war die Abhaltung eines Nahost-Quartettstreffens, bei dem die palästinensischen Wahlen am 9. Jänner im Vordergrund standen.

Die EU wird zur Erhöhung der Glaubwürdigkeit und Transparenz eine Beobachterkommission hinschicken, zu deren Leiter Ferrero-Waldner den französischen Expremier Michel Rocard ernannt hat. Sie äußert "vorsichtigen Optimismus", was die Möglichkeit der in Ostjerusalem lebenden Palästinenser betrifft, am Urnengang teilnehmen zu können. Die palästinensischen Wahlen, die von der EU auch finanziell unterstützt werden, hätten eine große Bedeutung, einen "legitimen Gesprächspartner" hervorzubringen. Ferrero-Waldner glaubt aber auch, dass Israels Ministerpräsident Ariel Sharon an seinen einseitigen Abzugsplänen aus dem Gaza-Streifen festhält. (Gudrun Harrer/DER STANDARD, Printausgabe, 24.11.2004)