Andernfalls werde die EU auch Änderungen ihrer Nachbarschaftspolitik mit der Ukraine erwägen, sagte Barroso. Er ließ allerdings offen, in welchen Bereichen diese Änderungen wirksam werden sollen. Dazu sei es im Moment noch zu früh. Die EU beobachte die Lage in der Ukraine "mit großer Sorge", sagte der Kommissionspräsident. Die Präsidentschaftswahlen hätten nach Ansicht der Wahlbeobachter nicht internationalen Standards entsprochen. Die EU-Kommission bedaure, dass die ukrainischen Behörden nicht die Gelegenheit genutzt hätten, die demokratischen Standards des Landes unter Beweis zu stellen.
Barroso will Haltung auch Putin vermitteln
Barroso will diese Haltung auch dem russischen Präsidenten Wladimir Putin beim EU-Russland-Gipfel am Donnerstag in Den Haag in einer "offenen und ernsthaften Diskussion" klar machen. "Es ist unsere Pflicht zu sagen, dass wir nicht zufrieden sind mit der Art und Weise, wie in der Ukraine die Wahlen abgelaufen sind." Die EU wolle damit in konstruktivem Geist beitragen, eine Eskalation der Gewalt in der Ukraine zu verhindern. Putin hatte den Oppositionskandidaten Viktor Janukowitsch im Wahlkampf offen unterstützt und seinem Schützling zu dessen "überzeugendem Wahlsieg" gratuliert.
Solana hat "keinen Zweifel" an Wahlbetrug in Ost-Ukraine
Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana hatte bereist zuvor der Ukraine Manipulationen bei der Präsidentschaftswahl vorgeworfen und vor Konsequenzen für die Beziehungen des Landes zur EU gewarnt. Es gebe "keinen Zweifel" daran, dass die Stimmen im Osten des Landes "auf betrügerische Weise" gezählt wurden, sagte Solana am Mittwoch vor dem außenpolitischen Ausschuss des Europaparlaments in Brüssel. Zugleich bekräftigte er seine Forderung nach einer Überprüfung des umstrittenen Wahlergebnisses. Nachdrücklich warnte Solana vor einer Eskalation in dem osteuropäischen Land. Eine Explosion von Gewalt könne nicht ausgeschlossen werden.
"Der Wunsch des Volkes muss respektiert werden", sagte Solana weiter. Die EU erwarte daher von der ukrainischen Regierung, dass sie die Vorgänge der Präsidentschaftswahl überprüfe. Sie werde keine "betrügerische Wahl" akzeptieren. Die Art, wie die Ukraine nun reagiere, sei eine "Nagelprobe" für ihre künftigen Beziehungen zur EU. Grundsätzlich gebe es ein "großes Potenzial" für den Ausbau der Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine. Die "Qualität dieser Beziehung" hänge aber "enorm von der Qualität der Demokratie" in der Ukraine ab. Die Partnerschaft könne sich nur entwickeln, wenn beide Partner die gleichen Werte teilten.
Ukrainischer EU-Botschafter: Brücken nicht abbrechen