Brüssel - Der neue EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat der Ukraine mit Konsequenzen gedroht, wenn die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl nicht - wie von der EU gefordert - überprüft werden. "Es wird Konsequenzen für die allgemeinen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine haben, wenn es nicht eine ernsthafte, objektive und unabhängige Überprüfung des Wahlverlaufs und des Wahlergebnisses gibt", sagte Barroso am Mittwoch in Brüssel. Er hoffe aber nach wie vor darauf, dass die ukrainischen Behörden eine solche Überprüfung zuließen.

Andernfalls werde die EU auch Änderungen ihrer Nachbarschaftspolitik mit der Ukraine erwägen, sagte Barroso. Er ließ allerdings offen, in welchen Bereichen diese Änderungen wirksam werden sollen. Dazu sei es im Moment noch zu früh. Die EU beobachte die Lage in der Ukraine "mit großer Sorge", sagte der Kommissionspräsident. Die Präsidentschaftswahlen hätten nach Ansicht der Wahlbeobachter nicht internationalen Standards entsprochen. Die EU-Kommission bedaure, dass die ukrainischen Behörden nicht die Gelegenheit genutzt hätten, die demokratischen Standards des Landes unter Beweis zu stellen.

Barroso will Haltung auch Putin vermitteln

Barroso will diese Haltung auch dem russischen Präsidenten Wladimir Putin beim EU-Russland-Gipfel am Donnerstag in Den Haag in einer "offenen und ernsthaften Diskussion" klar machen. "Es ist unsere Pflicht zu sagen, dass wir nicht zufrieden sind mit der Art und Weise, wie in der Ukraine die Wahlen abgelaufen sind." Die EU wolle damit in konstruktivem Geist beitragen, eine Eskalation der Gewalt in der Ukraine zu verhindern. Putin hatte den Oppositionskandidaten Viktor Janukowitsch im Wahlkampf offen unterstützt und seinem Schützling zu dessen "überzeugendem Wahlsieg" gratuliert.

Solana hat "keinen Zweifel" an Wahlbetrug in Ost-Ukraine

Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana hatte bereist zuvor der Ukraine Manipulationen bei der Präsidentschaftswahl vorgeworfen und vor Konsequenzen für die Beziehungen des Landes zur EU gewarnt. Es gebe "keinen Zweifel" daran, dass die Stimmen im Osten des Landes "auf betrügerische Weise" gezählt wurden, sagte Solana am Mittwoch vor dem außenpolitischen Ausschuss des Europaparlaments in Brüssel. Zugleich bekräftigte er seine Forderung nach einer Überprüfung des umstrittenen Wahlergebnisses. Nachdrücklich warnte Solana vor einer Eskalation in dem osteuropäischen Land. Eine Explosion von Gewalt könne nicht ausgeschlossen werden.

"Der Wunsch des Volkes muss respektiert werden", sagte Solana weiter. Die EU erwarte daher von der ukrainischen Regierung, dass sie die Vorgänge der Präsidentschaftswahl überprüfe. Sie werde keine "betrügerische Wahl" akzeptieren. Die Art, wie die Ukraine nun reagiere, sei eine "Nagelprobe" für ihre künftigen Beziehungen zur EU. Grundsätzlich gebe es ein "großes Potenzial" für den Ausbau der Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine. Die "Qualität dieser Beziehung" hänge aber "enorm von der Qualität der Demokratie" in der Ukraine ab. Die Partnerschaft könne sich nur entwickeln, wenn beide Partner die gleichen Werte teilten.

Ukrainischer EU-Botschafter: Brücken nicht abbrechen

Der ukrainische Botschafter bei der EU, Roman Schpek, appellierte an die EU, die Brücken zur Ukraine nicht abzubrechen. "Wir brauchen die Kooperation mit der EU, sie ist sehr wichtig", sagte er vor dem Ausschuss. Die EU solle rasch einen Aktionsplan für die Nachbarschaftspolitik mit der Ukraine vorlegen. Zu den Berichten der internationalen Wahlbeobachter, wonach der Urnenegang von massivem Betrug geprägt war, wollte der Botschafter nicht Stellung nehmen. (APA)