Grundvereinbarung
"Ich stehe zur Grundvereinbarung", betonte Häupl weiters. Diese sei prinzipiell auch eine Maßnahme zur Kriminal-Prävention. Der wiederholt - etwa aus Kärnten - geäußerte Vorwurf, Wien schleuse "Illegale" in das System zur Grundversorgung ein, wies Häupl erneut zurück. Und er betonte: "Es ärgert mich, weil wir hier in Wien Überproportionales leisten und dann müssen wir uns als Halbkriminelle hinstellen lassen."
Vertrag weiter gültig
Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider (F) versuche, die Vereinbarung juristisch zu bekämpfen. Aus seiner Sicht gelte der Vertrag aber weiterhin, so Häupl. Er kündigte an: "Wir werden uns anschauen, wie man Kärnten in die Vertragspflicht nimmt." Die anderen Bundesländer werden sich die Kärntner Vorgangsweise "nicht gefallen lassen".
Innenminister zuständig
Allerdings sei prinzipiell der Innenminister für die Umsetzung der 15a-Vereinbarung zuständig. "Wenn der Minister ein Weisungsrecht hat, soll er einen rechtskonformen Zustand herstellen", so Häupl. Das sei jedenfalls nicht Sache der Landeshauptleute-Konferenz.
Die Frage der Unterbringung der Asylwerber ist laut Häupl derzeit gelöst - mit Ausnahme von Traiskirchen. Die Zustände dort seien weiter menschenunwürdig. Hier erwarte er sich Solidarität der anderen Bundesländer.