Graz - In einer gemeinsamen Sitzung zwischen Stadt, Polizei und Magistrat wurde am Montag eine verstärkte Tempo-Kontrolle beschlossen. Private "Verkehrssheriffs" werden ab Februar 2005 beauftragt, mit Radargeräten einzuschreiten. Die Ausschreibung an die Messtechnik-Unternehmen soll noch im Dezember erfolgen.

"Anrainer haben sich immer wieder bei uns gemeldet und uns gebeten, etwas gegen den vielen Verkehr zu unternehmen", erklärte Verkehrsstadtrat Gerhard Rüsch (V).

Stationären Radargeräte

Die privaten "Sheriffs" werden gegen die Temposünder mit stationären Radargeräten antreten. "Radarpistolen selbst dürfen nur von der Exekutive eingesetzt werden", so Rüsch. Die Radarkästen sollen mobil sein und werden in Absprache mit der Polizei, bevorzugt in Wohn- und Sammelstraßen, in typischen Wohngebieten aber auch an neuralgischen Punkten auf Hauptverkehrsstraßen zum Einsatz kommen.

Rechtliche Lage

Auch die rechtliche Lage sei geklärt, so Rüsch. Man habe Gutachten beschafft und den Minister um eine Stellungnahme gebeten, mit dem Ergebnis: "Solange die private Firma nur die Geschwindigkeit von vorbeifahrenden Autos aufnimmt und nichts anderes, etwa eine Anhaltung, durchführt, wird es keine Probleme geben." Der Stadtrat verglich die rechtliche Situation mit jener im Fall der umstrittenen Videokameras auf öffentlichen Plätzen: Die Daten werden vom beauftragten Unternehmen an die Polizei übermittelt. Dort läuft dann das so genannte verkürzte Verfahren, das gegebenenfalls mit einer Strafverfügung endet. (APA)