Wien - Das SPÖ-Wirtschaftsprogramm ist nun endgültig fertig und bereit, am Parteitag kommenden Dienstag als Leitantrag abgestimmt zu werden. Budgetsprecher Christoph Matznetter präsentierte das 189 Seiten starke Werk Mittwoch Abend. An den Kernpunkten hat sich gegenüber den letzten Entwürfen nichts geändert. Gefordert werden unter anderem eine Verbreiterung der Beitragsgrundlage einhergehend mit einer Senkung des Kommunalsteuersatzes, ein Ausbau der Negativsteuer, eine bedarfsorientierte Grundsicherung sowie die Abschaffung der Studiengebühren.

Neue Grundrichtung

Matznetter betonte, dass es sich bei dem Wirtschaftspaket weder um ein Wahl- noch um ein Regierungsprogramm handle. Hier gehe es darum, eine Grundrichtung für die kommenden Jahre vorzugeben. Damit wies Matznetter auch Bedenken zurück, wonach einzelne Forderungen zu wenig konkret ausgefallen seien. Ein Wirtschaftsprogramm müsse auch für einige Zeit Gültigkeit haben, erinnerte der Budgetsprecher daran, dass das letzte entsprechende Papier der SPÖ aus dem Jahr 1982, also der Zeit nach Erdölkrise und Konjunkturschock stammt.

Verbreiterung der Beitragsgrundlage

Für die SPÖ einer der wesentlichsten Punkte ist die Verbreiterung der Beitragsgrundlage, also die Einführung wertschöpfungsorientierter Elemente. Damit könnte etwa der Satz für die Kommunalsteuer von drei auf zwei Prozent gesenkt werden. Voraussetzung dafür wäre, dass die Steuer nicht mehr ausschließlich von der Lohnsumme der unselbstständig Beschäftigten, sondern von allen derzeit veranlagten Einkünften und Gewinnen berechnet wird. Eine entsprechende System-Änderung kann sich die SPÖ auch beim Dienstgeber-Beitrag zum Familienlastenausgleichsfonds vorstellen.

KöSt

Bei der KöSt sind die Sozialdemokraten zwar dafür, den neuen Satz von 25 Prozent beizubehalten, Privilegien und Schlupflöcher müssten aber beseitigt werden. Etwas überraschend kommt die Festlegung, die umstrittene Gruppenbesteuerung nicht sofort abschaffen, sondern zunächst nur auf ihre Auswirkungen beobachten zu wollen. Als Grund dafür nannte Matznetter, dass ein "Zick-Zack-Kurs" in diesem Bereich das Schlechteste wäre: "Am Ende des Weges kann sie (die Gruppenbesteuerung, Anm.) nicht bestehen bleiben."

Kein Rütteln am Spitzensteuersatz

Stärker hineingehen will Matznetter in die Negativsteuer, dabei aber eine Abflachung der entsprechenden Kurve vornehmen, um mehr Anreize zur Erwerbstätigkeit zu schaffen. Bei der Stiftungssteuer tritt er für eine Entkomplizierung und damit für einen einheitlichen Satz ein. Keine Erhöhungen strebt die SPÖ bei der Kapitalertragssteuer auf Sparbücher sowie bei der Grundsteuer an. Am Spitzensteuersatz möchte Matznetter ebenfalls nicht rütteln, weil man sich hier eine unnötige Flanke aufmachen würde.

Stärkung von Klein- und Mittelbetrieben

Eine Stärkung will die SPÖ mit ihrem Programm für die Klein- und mittleren Unternehmen erreichen, seien diese doch in Österreich besonders wichtig, da keine echten Global Player vorhanden seien. Auch die "Soft-Faktoren" wie öffentliche Sicherheit möchte Matznetter gestärkt sehen. Eine Verwaltungsreform sollte in die Richtung gehen, dass ein Produktivitätsfortschritt erreicht wird. Mehr Maßnahmen müssten auch in die Ausbildung gesetzt werden: "Die einzige Ressource ist der Mensch", so Matznetter unter Bezug darauf, dass Österreich nicht über entsprechende Rohstoffe verfüge, auf die man sich verlassen könnte.

Flexiblere Arbeitszeiten

Eine offene Haltung nimmt die SPÖ in der aktuellen Diskussion um die Flexibilisierung der Arbeitszeiten ein: "Mehr Flexibilität in den Möglichkeiten", lautet Matznetters Devise, um gleich anzufügen, dass dieses Mehr nicht mit Lohndumping einhergehen dürfe. So könne er sich zwar auch eine Jahresdurchrechnung vorstellen, die Zuschläge müssten dann aber auch ausgezahlt werden. Entsprechende Möglichkeiten gebe es ja jetzt schon - etwas am Bau oder im Gastgewerbe - diese würden aber nicht angenommen. (APA)