Bild nicht mehr verfügbar.

Foto: APA/EPA/Tarik Tinazay
Wien - Mesut Yilmaz sieht die innere Einheit und die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union in Gefahr, sollte diese die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ablehnen. Das erklärte der ehemalige türkische Premierminister am Mittwochabend in Wien bei einer Podiumsdiskussion zum Thema "Christenclub Europa? Das neue Gesicht der EU: Mit oder ohne Türkei". Auch sei die EU auf die Türkei angewiesen, wolle sie einen "Kampf der Kulturen" vermeiden.

Kriterien erfüllt

Der Abschlussbericht der EU-Kommission über die Türkei komme zu dem Schluss, dass sein Land die Kriterien zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen erfülle, betonte Yilmaz. "An genau dieser Stelle entzündet sich eine Diskussion, ob man sich gemäß den eigenen Beschlüssen und der gegenüber den Türkei eingegangenen Verpflichtungen verhalten solle oder ob man durch Ausflüchte versucht, sich zu drücken", so Yilmaz. "Ich halte das im Hinblick auf eine glaubwürdige Politik für keine gute Idee - und für eine Gefahr auch für die innere Einheit der Europäischen Union."

In diesem Zusammenhang verwies Yilmaz auf "mehr als 20 Millionen Muslime in Europa". Eine Abgrenzung der europäischen Identität gegenüber der islamisch-östlichen Kultur mache die Union anfällig für die Wiederbelebung von Nationalismen in Europa, alte Risse zwischen den Staaten des Kontinents könnten wieder aufbrechen.

Samuel Huntington: "Kampf der Kulturen

Yilmaz erinnerte an die These des US-Politikwissenschafters Samuel Huntington vom "Kampf der Kulturen". Europa sei "die einzige Macht in der Welt", die in der Lage sei, diesen "neuen Krieg" zu verhindern. "Wenn die EU diese neue Mission akzeptiert, ist sie auf die Türkei angewiesen. Eine Ablehnung wäre das falsche Signal, das schlimmste Signal, das den Krieg aufreißen könnte." Im Publikum führte diese Äußerung teilweise zu Empörung, mehrere Zuhörer riefen "Erpressung!".

"Wir diskutieren immer darüber, als ob es zu dem Thema keine Vorgeschichte gäbe, keine verbindliche EU-Entscheidung, als ob alles offen wäre", sagte Yilmaz weiter, im Hinblick auf den Kandidatenstatus der Türkei. "Wir brauchen jetzt eine klare Antwort von der EU. Alles andere sind Themen, die die Europäer untereinander diskutieren sollten."

Zustimmung von Seiten des Podiums bekam Yilmaz für seine Bemerkung, dass ein Beitritt der Türkei die Europäische Union grundlegend verändern würde. "Die EU steht an der Schwelle zu einem großen Projekt. Dieses Projekt ist das der Gründung einer vollkommen neuen Zivilisation, die Nationen, Religionen und Kulturen überspannt."

Skepsis: Kann EU Beitritt der Türkei verkraften

So bezog sich die deutliche Skepsis der anderen Diskussionsteilnehmer in erster Linie auf die Frage, ob die EU einen Türkei-Beitritt überhaupt verkraften könne. Die Politikwissenschafterin Sonja Puntscher-Rieckmann erklärte: "Die EU gerät an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit." Europa müsse sich fragen: "Ist die Union, die diese Erweiterung vornimmt, überhaupt selbsterhaltungsfähig? Ist sie in der Lage, das Projekt, so wie es begonnen wurde, weiterzubetreiben?" Sie verwies zudem darauf, dass die jetzige Entwicklung der Union noch gar nicht abgeschlossen sei, der Beitritt von Bulgarien und Rumänien stünde noch aus, auch die westlichen Balkanländer seien mögliche Kandidaten.

Der Sonderkoordinator des Stabilitätspaktes für Südosteuropa, Erhard Busek, betonte mehrfach, die EU-Bürger der einzelnen Staaten hätten noch keine Zeit gehabt, sich kennenzulernen. "Haben wir uns mit unseren Nachbarn auseinandergesetzt? Wissen wir, wer unsere Nachbarn sind?" Er bezweifle das.

Die EU müsse sich außerdem klar darüber sein, was ein Türkei-Beitritt bedeute: "Neue Nachbarstaaten, Syrien, der Irak, der Iran, die Kaukasus-Staaten, Zentralasien, der Nahe Osten." Busek wendete sich gegen das Argument, die Aufnahme von Verhandlungen sei noch keine Zusage zum Beitritt. "Wir haben noch nie 'Nein' gesagt." Komme es zu Verhandlungen, trete die Türkei auch bei. "Man muss klar sagen sagen, was passieren wird." (APA)