Wien - SPÖ Wirtschaftsprogramm, aber diesmal richtig: Nach "kommunikativer Schwäche" im Spätsommer - ein als Programm vorgestellter Entwurf wurde nach parteiinterner Kritik wieder zurückgezogen - nimmt SP-Budgetsprecher Christoph Matznetter einen zweiten Anlauf. Kommenden Dienstag, am zweiten Tag des SP-Parteitags, soll das neue Wirtschaftsprogramm beschlossen werden, "das erste nach 25 Jahren" - so alt ist das geltende.

Offenbar haben Matznetter und die Partei aus der Panne gelernt: "Das Wirtschaftsprogramm ist kein Wahl- oder Regierungsprogramm, sondern eine Generallinie und wird nicht justament auf den Beistrich genau morgen umgesetzt", betont Matznetter. Letztlich hänge die konkrete Gestaltung von Koalitionspartnern und der jeweiligen Wirtschaftslage ab.

Dennoch sind die Konturen klar "ein Bekenntnis zu sozialdemokratischen Zielen" als "Gegenmodell zum neokonservativen und neoliberalen Mainstream" gedacht. Das zeige sich unter anderem an Eckpunkten wie einer Steuerpolitik, die eine "Verbreiterung der Beitragsgrundlage" vorsieht: Künftig sollen der Faktor Arbeit entlastet werden, hingegen Einkommen und Gewinne stärker herangezogen werden. Eine Rückkehr zu der von Sozialminister Alfred Dallinger in den 80er-Jahre vorgeschlagenen "nicht unproblematischen" Wertschöpfungsabgabe sei dies nicht. Im Gegenzug soll die Kommunalsteuer (drei Prozent der Lohnsumme) reduziert werden, was für die Gemeinden einen Ausgleich zu der schmäler werdende Lohnbasis bringe.

Änderungen strebt die SPÖ bei der Finanzierung des Sozialsystems an, die stärker steuerfinanziert werden müssen", sagt Matznetter, dafür sollten die von der Regierung Schüssel erhöhten Beiträge wieder reduziert werden.

Keine KöSt-Erhöhung

Vorsicht waltet hingegen bei Änderungen zu der von der SPÖ kritisierten Senkung der Körperschaftssteuer und der Gruppenbesteuerung (erlaubt Konzernen die Verluste ausländischer Töchter in Österreich steuerlich geltend zu machen). Den KöSt-Satz von 25 Prozent wolle man beibehalten, allerdings die effektive Besteuerung - "2005 wird es erstmals keine Erträge aus der Köst geben" - durch Abschaffung von Schlupflöchern erhöhen. Auch die Gruppenbesteuerung wolle die SPÖ zumindest nicht sofort abschaffen, "so ein Zickzackkurs bringt nur Verunsicherung".

Keine Änderungen soll es beim Spitzensteuersatz geben, weder eine Senkung ("niemand zahlt 50 Prozent, die effektive Steuer liegt zwischen 18 und 42 Prozent") noch eine Erhöhung, da "der Widerstand viel zu groß ist". Dafür soll es am unteren Einkommensende Negativsteuern und Rabatte auf Sozialversicherungsbeiträge geben, um einen gleitenden Einstieg bei der Besteuerung zu erzielen. (DER STANDARD, Printausgabe, 26.11.2004)