EU muss harten Standpunkt verteidigen
"Es ist so geblieben, wie es in der Vergangenheit schon war: Russland versteht nur eine klare Sprache, daher muss die EU einen harten Standpunkt einnehmen und verteidigen", kommentierte Busek die aktuellen politischen und diplomatischen Bemühungen der Europäischen Union, zur Problemlösung beizutragen. EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner hatte am (gestrigen) Donnerstag anlässlich des EU-Russland-Gipfels in Den Haag erklärt, die EU habe Putin klar gemacht, dass die offiziellen Wahlergebnisse "in dieser Form (...) nicht akzeptiert werden". Außerdem befindet sich der außenpolitische Repräsentant der EU, Javier Solana, am Freitag auf Vermittlungsmission in Kiew.
Empfehlung an alle Mitglieder: Eindeutige Position beziehen
Busek empfahl allen EU-Mitgliedstaaten, in dieser Frage eine eindeutige Politik zu verfolgen: "Europa muss mit Putin eine Form des Zusammenlebens finden, mit der beide Seiten leben können und die beiden Seiten nützt." Die jahrelangen Bemühungen der gewichtigen EU-Partner Deutschland und Frankreich, Russland näher an Europa zu rücken, müssten als gescheitert betrachtet werden, meinte Busek. Es stehe jetzt viel auf dem Spiel, denn "die Instabilität in der Ukraine gefährdet natürlich auch jenen Teil der EU, in dem sich Österreich befindet".
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