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Foto: APA/EPA/Antonio Bat
Wien - Der Sonderkoordinator des Stabilitätspaktes für Südosteuropa, Erhard Busek, ortet die Ursache für die politische Krise nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen in der Ukraine weniger im Land selbst, sondern v.a. in der Person des russischen Präsidenten Wladimir Putin. "Putin betreibt in meinen Augen eine Rückkehr zur imperialen Auffassung von Politik", sagte Busek am Freitag im Gespräch mit der APA. "Die Ukraine und Weißrussland sind fast schon als russische Vasallenstaaten zu betrachten. Das darf die Europäische Union aber nicht akzeptieren."

EU muss harten Standpunkt verteidigen

"Es ist so geblieben, wie es in der Vergangenheit schon war: Russland versteht nur eine klare Sprache, daher muss die EU einen harten Standpunkt einnehmen und verteidigen", kommentierte Busek die aktuellen politischen und diplomatischen Bemühungen der Europäischen Union, zur Problemlösung beizutragen. EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner hatte am (gestrigen) Donnerstag anlässlich des EU-Russland-Gipfels in Den Haag erklärt, die EU habe Putin klar gemacht, dass die offiziellen Wahlergebnisse "in dieser Form (...) nicht akzeptiert werden". Außerdem befindet sich der außenpolitische Repräsentant der EU, Javier Solana, am Freitag auf Vermittlungsmission in Kiew.

Empfehlung an alle Mitglieder: Eindeutige Position beziehen

Busek empfahl allen EU-Mitgliedstaaten, in dieser Frage eine eindeutige Politik zu verfolgen: "Europa muss mit Putin eine Form des Zusammenlebens finden, mit der beide Seiten leben können und die beiden Seiten nützt." Die jahrelangen Bemühungen der gewichtigen EU-Partner Deutschland und Frankreich, Russland näher an Europa zu rücken, müssten als gescheitert betrachtet werden, meinte Busek. Es stehe jetzt viel auf dem Spiel, denn "die Instabilität in der Ukraine gefährdet natürlich auch jenen Teil der EU, in dem sich Österreich befindet".

Busek-Bonmot: "Ukraine liegt von Wien aus gesehen viel näher als Bregenz"

Südosteuropa-Experte Busek - dessen Bonmot: "Die Ukraine liegt von Wien aus gesehen viel näher als Bregenz" weithin bekannt ist - warnte davor, dass es bei einem Andauern der Krise zu problematischen Migrationsströmen in Richtung EU kommen könnte. Schließlich habe die EU nun eine Außengrenze zur Ukraine. Außerdem bestehe die Gefahr nachhaltiger wirtschaftlicher Unsicherheit. "Natürlich haben wir in der Ukraine auch wirtschaftliche Interessen, die gefährdet sind." Letztlich gehe es in dieser Krise aber um die Wahrung und Durchsetzung von Menschenrechten, "und diese sind auf jeden Fall unverzichtbar", so Busek. (APA)