In der Resolution wird die Aussetzung der Uran-Anreicherung durch den Iran als freiwillige, rechtlich nicht bindende und vertrauensbildende Maßnahme begrüßt, sagte ein hoher Diplomat am Montag. In der Resolution, die im Ton deutlich abgeschwächt wurde, kündigt die IAEO die Überprüfung der vorläufigen Aufhebung der Anreicherung von Uran an. Der UN-Sicherheitsrat kann Sanktionen verhängen, wenn die IAEO den Fall dort vorbringt. Der Iran hat die Vorwürfe der USA stets zurückgewiesen, hinter seinem Atomprogramm den Bau von Atomwaffen zu verbergen.
Anreicherung vollständig ausgesetzt
IAEO-Chef Mohamed el Baradei sagte, die IAEO habe sich vergewissert, dass die vom Iran zugesagte Aussetzung der Uran-Anreicherung nun vollständig sei. Darin seien auch die 20 Zentrifugen enthalten, für die der Iran zunächst Ausnahmen verlangt hatte. Diese Forderung hatte das Land später zurückgezogen. "Wir haben diese 20 Zentrifugen überprüft, und sie befinden sich unter Aufsicht der IAEO", sagte El Baradei.
Der Resolutionsentwurf sei "angemessen", erklärte der iranische Sprecher Abdollah Ramesansadeh vor der IAEO-Entscheidung. Zu den umstrittenen 20 Zentrifugen hatte Teheran noch am Sonntag widersprüchliche Signale ausgesandt: Während die Regierung betonte, am Betrieb der Anlagen festhalten zu wollen, rückten Diplomaten später von dieser Forderung wieder ab. Die 20 Anlagen sollen nun nicht von der IAEO versiegelt, sondern nur mit Kameras überwacht werden. Der iranische Chefdelegierte Hossein Mussawjan erklärte im staatlichen Fernsehen, die Zentrifugen würden unter Aufsicht der IAEO weiterhin in Betrieb gehalten. Nach Ansicht von Diplomaten versuchte Mussawjan damit allerdings lediglich, die Bedenken von Hardlinern zu zerstreuen, dass der Iran der IAEO zu weit entgegengekommen sei.
Kompromiss
Die Sitzung der IAEO war ursprünglich bereits für Freitag angesetzt und wurde verschoben, nachdem sich ein Kompromiss abgezeichnet hatte. Der Iran hat erklärt, sein Atomprogramm ausschließlich zu wirtschaftlichen Zwecken nutzen zu wollen. Vor allem die USA werfen der Regierung in Teheran jedoch ein geheimes Waffenprogramm vor. Hätte der Iran einer Aufgabe seiner Urananreicherung nicht zugestimmt, hätte die IAEO den Weltsicherheitsrat einschalten können, was möglicherweise Sanktionen zur Folge gehabt hätte.