Silvio Berlusconi hat seinen Willen bekommen und die von ihm versprochene Steuersenkung in der eigenen Koalition durchgesetzt. Am Freitag genehmigte der Ministerrat Haushaltskürzungen und Zusatzeinnahmen von 6,5 Milliarden Euro. Um die Steuersenkung zu finanzieren, wurde der Termin zur Legalisierung von Schwarzbauten erneut verlängert. Italiens Umweltschutzverbände kritisierten die Entscheidung als "Triumph der Illegalität".

Weniger Steuerklassen

Die Zahl der Staatsbeamten soll in drei Jahren um 75.000 reduziert werden. In Zukunft soll es in Italien nur mehr drei Steuerklassen geben: 23 Prozent für Einkommen bis zu 26.000 Euro, 33 Prozent bis zu 33.500 Euro und 39 Prozent für all jene, deren Jahreseinkommen über dieser Summe liegt. Einkommen über 100.000 Euro werden mit einem "Solidaritätszuschlag" von vier Prozent besteuert.

Berlusconi sprach von einer "epochalen Wende in der italienischen Politik", die Repubblica dagegen von einem "neuen Produkt aus Berlusconis Traumfabrik". Der Corriere schreibt, die Steuersenkung sei so geringfügig, "dass die meisten Italiener davon kaum etwas merken dürften". Für einen Beschäftigten mit einem Einkommen von 30.000 Euro und zwei Kindern mache der Betrag 34 Euro im Monat aus.

Der Unternehmerverband kritisierte das Sparpaket als verfehlt, da es keine Investitionsanreize biete. Die Wirtschaftszeitung Il Sole 24 ore bemängelte das Fehlen von "Maßnahmen zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit".

"Medialer Bluff"

Die Opposition sprach von einem "medialen Bluff", der den Kaufkraftverlust der Italiener nicht bremse. "Die Regierung nimmt mit der einen Hand das, was sie mit der anderen gibt", kritisierte der Vorsitzende der Linksdemokraten, Piero Fassino. Der Chef der Gewerkschaft CISL, Saverio Pezzotta, befürchtet eine Verschlechterung der Dienstleistungen durch den Personalabbau. Für Dienstag ist ein Generalstreik ausgerufen.

Für Hochstimmung sorgte die Entscheidung der Regierung zumindest unter den Anhängern von Forza Italia. Um die schlechten Umfragewerte aufzupolieren, will Berlusconi seinen Erfolg nun in einer Medienkampagne propagieren. (Gerhard Mumelter aus Rom, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 27./28.11.2004)