In dem Programm erläutert der deutsche Finanzminister Hans Eichel (SPD) der EU-Kommission, wie er die Euro-Vorgaben nächstes Jahr wieder halten will. Er verweist auf die am Freitag mit dem Budget 2005 verabschiedeten Einnahmemaßnahmen und die Reformbemühungen Deutschlands. Anschließend schickt der Sozialdemokrat das Programm nach Brüssel.
Finanzen & Börse
Deutschland kann auf Einstellung des Defizitverfahrens hoffen
Entscheidung könnte im Dezember fallen
Berlin - Deutschland hat gute Chancen, dass die EU auf
eine Milliardenstrafe wegen fortgesetzter Verstöße gegen die
Euro-Stabilitätskriterien verzichtet. Die deutsche Regierung könne
auf eine Einstellung des Defizitverfahrens hoffen, hieß es am
Wochenende aus EU-Kreisen. Den Angaben zufolge fällt die Entscheidung
wahrscheinlich im Dezember, wenn das deutsche Stabilitätsprogramm
vorliegt. Das Bundeskabinett befasst sich am kommenden Mittwoch
damit.
Das Verfahren gegen Deutschland liegt momentan auf Eis. Für dieses
Jahr geht Eichel von 3,75 Prozent Staatsdefizit aus, für 2005
erwartet er ein Defizit von 2,9 Prozent. Der EU-Pakt erlaubt maximal
drei Prozent der Wirtschaftsleistung. Deutschland wird die Grenze
2004 das dritte Jahr in Folge verfehlen. (APA/AP)