Kiew - Im Streit um den Ausgang der Präsidentenwahl in der Ukraine wird das Oberste Gericht des Landes am Montag voraussichtlich keine Entscheidung treffen. Das Gericht gab Ministerpräsident Viktor Janukowitsch und der offiziellen Wahlkommission bis Dienstag 09.00 Uhr MEZ Zeit, Dokumente in dem Verfahren zu prüfen. Das Gericht war von der ukrainischen Opposition angerufen worden, die der Regierung massive Fälschungen bei der Präsidentenstichwahl vor einer Woche vorwirft.

Begleitet von Demonstrationen der Opposition hat das Oberste Gericht in der Ukraine am Montag seine Beratungen über die Wahlkrise aufgenommen, die das Land zu spalten droht. Bis zu einer Entscheidung über eine Annullierung der Präsidentenwahl, wie es die Opposition gefordert hatte, können dem Gericht zufolge allerdings Tage vergehen. Rechtsexperten gehen zudem davon aus, dass wie auch immer geartete Richterspruch wahrscheinlich keine der Konfliktparteien zufrieden stellen wird. Auch die Umsetzung der richterlichen Entscheidung dürfte auf Grund vieler Optionen schwierig werden, sagte eine Gerichtssprecherin.

Im Saal des Obersten Gerichts in Kiew drängten sich am Montagmorgen rund 100 Richter, Anwälte und Journalisten. Das Gericht hatte es zuerst abgelehnt, sich mit den Betrugsvorwürfen zu befassen. Am Freitag untersagte es jedoch die Veröffentlichung des offiziellen Wahlergebnisses durch die Wahlkommission und damit die Amtseinführung von Janukowitsch.

Mit der Prüfung der Vorwürfe sind rund 21 Richter befasst, deren Namen erst in letzter Minute veröffentlicht wurden, um eine Einflussnahme auf sie zu verhindern. "Die Prüfung des Falls kann von wenigen Stunden bis zu mehreren Tagen dauern", sagte eine Gerichtssprecherin. "Es kommt ganz darauf an, wie viele Vertreter jede Seite schickt und welche Erklärungen sie abgeben." Proteste gehen weiter

Vor dem Gerichtsgebäude versammelten sich Tausende Anhänger des pro-westlichen Oppositionsführers Juschtschenko. Sie schwenkten Tücher in der Farbe der Opposition, orange, und skandierten: "Juschtschenko" und "Wahrheit". Seit einer Woche harren Tausende Oppositionsanhänger bei teils eisigen Temperaturen im Zentrum Kiews aus, um gegen den Ablauf der Stichwahl um das Präsidentenamt vom 21. November zu protestieren.

Auf der Agenda des Parlaments, der Werchowna Rada, steht am Dienstag auch eine Debatte über die befürchtete Spaltung der Ukraine. Am Sonntag hatte die Region Donetsk im Osten der Ukraine ein Referendum für den kommenden Sonntag angesetzt, in dem über einen Autonomiestatus abgestimmt werden soll. Der russisch-sprachige Osten gilt als Hochburg von Janukowitsch. Der ukrainisch-sprachige Westen unterstützt hingegen überwiegend den pro-westlichen Juschtschenko.

Der EU-Außenbeauftragte Solana warnte am Montag vor einer Spaltung des Landes. "Die Einheit der Ukraine ist fundamental", sagte Solana. Er war in der vergangenen Woche nach Kiew gereist, um zwischen den Kontrahenten Juschtschenko und Janukowitsch zu vermitteln. Die Bundesregierung forderte erneut eine friedliche Lösung des Konflikts. "Diese Krise muss gelöst werden im Einklang mit der Verfassung", sagte Regierungssprecher Bela Anda in Berlin. "Und dass diese Krise im Dialog gelöst wird, das ist dem Bundeskanzler sehr wichtig." Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes ergänzte: "Wichtig ist, dass der demokratische Mehrheitswille des ukrainischen Volkes unverfälscht zur Geltung kommen muss."

Die Europäische Union (EU) hatte eine Überprüfung der Wahl gefordert, da diese den internationalen Standards Beobachtern zufolge nicht genügte. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte hingegen vor einer Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine gewarnt und Janukowitsch demonstrativ zum Wahlsieg gratuliert. (Reuters)