Nahost-Konflikt
Sharon überstand drei Misstrauensabstimmungen
Linkspartei enthielt sich - Streit mit Shinui-Partei schwelt aber weiter
Jerusalem - Der israelische Ministerpräsident Ariel
Sharon hat am Montag im Parlament drei Misstrauensabstimmungen
überstanden. Die Opposition erhielt am Abend in der Knesset in
Jerusalem für keinen ihrer Anträge die nötige Mehrheit von 61 der 120
möglichen Stimmen, weil sich Abgeordnete der Linkspartei Yahad
bewusst enthielten. Die Politiker hatten zuvor erklärt, sie wollten
anderen Oppositionsparteien nicht dabei helfen, die Regierung Sharon
vor einem Abzug aus dem Gazastreifen zu stürzen. Sharon droht aber weiterhin der Zerfall seiner Regierung, weil die
bürgerlich-säkulare Shinui-Partei mit dem Budgetvoranschlag 2005
nicht zufrieden ist. Sie wehrt sich gegen die staatliche Finanzierung
von streng religiösen Einrichtungen und will stattdessen Not leidende
Kommunen unterstützen. Sharon drohte den Shinui-Ministern mit
Entlassung. Der Regierungschef verfügt über keine Mehrheit in der
Knesset mehr und hat daher einer ultra-orthodoxen Oppositionspartei
die Überweisung von 290 Millionen Shekel (gut 50 Millionen Euro) an
religiöse Einrichtungen versprochen, wenn die Partei im Gegenzug für
das Budget stimmt. (APA/dpa)