Laibach - Im slowenischen Parlament haben am Montag die zweitägigen Anhörungen der 16 Kandidaten für ein Ministeramt in der neuen Regierung von Premier Janez Jansa begonnen. Da die Regierungskoalition in allen Ausschüssen eine Mehrheit besitzt, ist nicht zu erwarten, dass einer der designierten Minister abgelehnt wird. Im Plenum soll das gesamte neue Kabinett am Freitag bestätigt werden. Dort verfügt die aus vier Parteien bestehende Koalition über 49 der 90 Abgeordnetenstimmen.

Besondere Aufmerksamkeit galt bei den Hearings am Montag dem designierten Innenminister Dragutin Mate. Der in Kroatien geborene 41-jährige ist Oberst der slowenischen Armee. Mate wurde in den Medien als "ungeeignet" für das Amt bezeichnet. Er habe als Militärattachee in Sarajewo vor acht Jahren Zivilpersonen, darunter den slowenischen Botschafter "beobachtet", und Geheimdienstberichte verfasst; überhaupt soll er in Geheimdienstaktivitäten verwickelt gewesen sein. Auch mit illegalen Waffenlieferungen nach Bosnien Anfang der 90er Jahre soll Mate zu tun gehabt haben.

Die Wochenzeitung "Mladina" schrieb, ein Militär könne nicht für die Innenpolitik zuständig sein. Die Zeitung "Delo" berichtete, Mate sei "Bodyguard" Jansas gewesen.

Abgeordnete konfrontierten den designierten Minister mit diesen Vorwürfen. Mate wies diese laut der slowenischen Nachrichtenagentur STA zurück; er habe ein "völlig ruhiges Gewissen". Als Priorität seiner Tätigkeit nannte er den Kampf gegen die Wirtschaftskriminalität sowie die Modernisierung der Überwachung an der EU-Außengrenze. Der Innenausschuss sprach ihm mit neun zu drei Stimmen das Vertrauen aus.

Mit elf zu drei Stimmen wurde Dimitrij Rupel vom außenpolitischen Ausschuss als Außenminister bestätigt. Rupel hatte das Amt bereits in der Mitte-Links-Regierung von Anton Rop inne, bis er im Juli vom Parlament abgewählt wurde. Der Politiker hatte sich einer Plattform angeschlossen, die von der damaligen rechtsgerichteten Opposition getragenen wurde und damit vor den Parlamentswahlen auf das richtige Pferd gesetzt. Er kandidierte auf der Liste von Jansas Slowenischer Demokratischer Partei (SDS), trat ihr aber nicht bei. Rupel war bereits während der Loslösung Sloweniens von Jugoslawien (1990-1992) slowenischer Außenminister und feierte im Jahr 2000 ein Comeback.

Rupel sprach vor allem zu der im Jänner beginnenden Präsidentschaft Sloweniens bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Man übernehme den Vorsitz unter "Umständen, die nicht beneidenswert" seien, sagte Rupel. Zu den Beziehungen mit dem Nachbarland Kroatien meint er offenbar mit Blick auf strittige Fragen im Bereich der Seegrenzen zwischen beiden Staaten, es bestehe die Möglichkeit eines Neubeginns.

Der Mitte-Rechts-Regierung gehören neben Jansa insgesamt 15 Minister an, von denen vier keine Parteimitgliedschaft haben. Sieben Ressortchefs wurden von der SDS nominiert, vier von der konservativen Christlichen Volkspartei Neues Slowenien (NSi), drei von der Slowenischen Volkspartei (SLS) und ein Minister von der Demokratischen Pensionistenpartei (DeSUS). Als unsichere Koalitonspartner für Jansa gelten SLS und DeSUS, die bereits der liberaldemokratisch geführten Vorgängerregierung angehört haben und in denen es deutlichen Widerstand gegen den Eintritt in das SDS-geführte Kabinett gegeben hat. (APA)