Kiew - In der Ukraine dauert die Suche nach einer politischen Lösung nach der umstrittenen Präsidentenwahl an. Das Oberste Gericht in Kiew wollte seine Beratungen über die Klage der Opposition wegen angeblicher Wahlfälschung am Dienstag fortsetzen. Auch das ukrainische Parlament wollte zu neuen Beratungen zusammenkommen. Auf der Sitzung sollten die Forderung der östlichen Landesteile nach Autonomie und die wirtschaftliche Situation der Ukraine im Mittelpunkt stehen.

Der scheidende Präsident Leonid Kutschma hatte am Montag dem massiven innen- und außenpolitischen Druck nachgegeben und eine Wiederholung der Präsidentenwahl vorgeschlagen. "Wenn wir wirklich den Frieden und Konsens bewahren und die demokratische Gesellschaft errichten wollen, von der wir so viel sprechen und die wir bisher nicht auf legale Art und Weise schaffen konnten, sollten wir Neuwahlen abhalten", hatte Kutschma erklärt.

Der pro-westliche Oppositionskandidat Viktor Juschtschenko hat der Regierung massive Fälschungen bei der Stichwahl am 21. November zu Gunsten von Ministerpräsident Viktor Janukowitsch vorgeworfen. Hunderttausende sind seit Tagen aus Protest dagegen auf die Straßen gegangen.

Kutschma versicherte vor Vertretern der Regionen, er selbst werde bei Neuwahlen nicht antreten. Er ließ zudem erkennen, dass er im Gegensatz zur Opposition die gesamte Wahl wiederholt haben möchte. Dagegen strebt Juschtschenko nur eine erneute Stichwahl zwischen ihm und dem pro-russischen Ministerpräsidenten Janukowitsch an. Auch dieser zeigte sich kompromissbereit und stellte Neuwahlen in zwei östlichen Regionen des Landes in Aussicht, die als seine Hochburgen gelten. Sollte in Donetsk und Luhansk Wahlbetrug nachgewiesen werden, würde er Neuwahlen zustimmen, sagte Janukowitsch.

Seit der vergangenen Woche haben in Kiew immer wieder hunderttausende Oppositionsanhänger gegen das nach ihrer Ansicht gefälschte Wahlergebnis protestiert. Auch Beobachter aus Ländern des Westen monierten Wahlbetrug zu Gunsten Janukowitschs.

Juschtschenko zeigte sich am Montagabend vor Demonstranten in Kiew zuversichtlich, dass das Gericht wie auch das Parlament am Dienstag in seinem Sinne entscheiden würden: "Morgen werden wir vielleicht Zeuge einer politischen und rechtlichen Entscheidung, die uns einen Ausweg aus der politischen Krise weist", sagte Juschtschenko. (APA/Reuters)