Janukowitsch bietet Juschtschenko Posten des Regierungschefs an
Falls offizielles Ergebnis der ukrainischen Präsidentschaftswahlen bestätigt wird - Juschtschenko lehnt Angebot ab
Redaktion
,
Kiew - Der ukrainische Ministerpräsident Viktor
Janukowitsch hat für den Fall der Bestätigung seines amtlich
erklärten Sieges bei der Präsidentschaftswahl vom 21. November
Oppositionsführer Viktor Juschtschenko den Posten des Regierungschefs
angeboten. Auf einer Pressekonferenz in Kiew sagte Janukowitsch
ferner, falls das Oberste Gericht den umstrittenen Wahlgang
annullieren sollte, müsse es Neuwahlen geben - allerdings ohne ihn
und ohne Juschtschenko als Kandidaten.
Juschtschenko lehnt Angebot ab
Der ukrainische Oppositionsführer Viktor Juschtschenko hat das
Angebot von Ministerpräsident Viktor Janukowitsch abgelehnt, ihn zu
seinem Regierungschef zu ernennen, falls sein amtlich erklärter Sieg
bei der Präsidentschaftswahl vom 21. November bestätigt werden
sollte. Auch den Vorschlag des Regierungschefs, Neuwahlen ohne seine
und Janukowitschs Beteiligung abzuhalten, sollte das Oberste Gericht
den umstrittenen Urnengang annullieren, lehnte Juschtschenko am
Dienstag ab.
Im politischen Machtkampf in der Ukraine hat Juschtschenko am
Dienstag im Parlament die Entlassung der Regierung von
Ministerpräsident Janukowitsch gefordert. Die Regierung sei für
Abspaltungstendenzen im Osten des Landes, für Wahlfälschungen sowie
für einen drohenden Bankrott im Staatshaushalt verantwortlich, sagte
Juschtschenko.
Die Oppositionsfraktion Unsere Ukraine will im Tagesverlauf
gemeinsam mit Kommunisten und Sozialisten der Regierung das
Misstrauen aussprechen. Ein entsprechendes Votum hat jedoch nur
symbolischen Charakter. Der noch amtierende Präsident Leonid Kutschma
kann bei einer entsprechenden Mehrheitsentscheidung des Parlaments
die Regierung entlassen, ist gemäß Verfassung aber nicht dazu
verpflichtet. (APA)
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