Vier Minister nach Streit um Staatshaushalt entlassen - Israels Premier will große Koalition mit Arbeiterpartei
Redaktion
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Tel Aviv - Die Regierungskoalition des israelischen
Ministerpräsidenten Ariel Sharon ist am Mittwoch am Streit um den
Staatshaushalt 2005 zerbrochen. Sharon entließ am Abend alle fünf
Minister seines größten Koalitionspartners, der Shinui-Partei,
nachdem diese im Parlament mit einer Mehrheit von 69 der 120 gegen
den Staatshaushalt 2005 gestimmt hatte. Mit dem Ausscheiden von
Shinui verbleibt die Likud-Partei Sharons, der seine Mehrheit im
Parlament im Streit um den Gaza-Abzug bereits verloren hatte, ohne
Koalitionspartner. Politische Beobachter rechnen jedoch mit der
raschen Bildung einer großen Koalition mit der oppositionellen
Arbeitspartei zur Sicherung des im kommenden Sommer geplanten Abzugs.
Grund für den Zusammenbruch der Koalition ist ein Streit um die
staatliche Finanzierung streng religiöser jüdischer Einrichtungen.
Sharon hat Institutionen der Partei Vereinigtes Tora-Judentum
umgerechnet mehr als 40 Millionen Euro zugesagt. Der Premier warf
Shinui am Mittwoch vor, "alles Jüdische abzulehnen". Der Vorsitzende
der betont säkularen Shinui-Partei, Josef Lapid, bezichtigte Sharon
kurz vor der parlamentarischen Abstimmung, seiner Bewegung ein
"Messer in den Rücken" gestoßen zu haben. Bei der Überreichung der
Kündigungsbriefe entschuldigten sich jedoch nach Angaben Lapids beide
Seiten für diese Äußerungen.
Koalition mit Arbeiterpartei angestrebt
In Erwartung eines Ausscheidens von Shinui aus der Koalition hat
Sharon der oppositionellen Arbeitspartei bereits die Bildung einer
großen Koalition angeboten. Damit will er Neuwahlen und ein Scheitern
des angekündigten Abzugs aus dem Gazastreifen verhindern. Chaim Ramon
von der Arbeiterpartei sagte am Mittwochabend nach der Abstimmung im
Parlament, seine Fraktion stelle als einzige Bedingung für einen
Eintritt in die Regierung, dass alle Partner in einer künftigen
Koalition für den Gaza-Abzug sein müssten.
Die israelische Zeitung "Yediot Aharonot" schrieb am Mittwoch, die
offiziellen Koalitionsverhandlungen sollten 48 Stunden nach der
Entlassung der Shinui-Minister beginnen. Man rechne mit einer sehr
raschen Einigung auf eine große Koalition, da die meisten
Einzelheiten bereits bei vorherigen Verhandlungen zwischen Likud und
Arbeiterpartei im Sommer geklärt worden seien. Damit würde Sharons
Koalition wieder über eine Mehrheit von mindestens 61 der insgesamt
120 Abgeordneten verfügen. Später erwäge Sharon auch eine Aufnahme
der strengreligiösen Parteien Vereinigtes Tora-Judentum (5 Mandate)
und Shas (11 Mandate), schrieb das Blatt. (APA/dpa)
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