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Van der Bellen: "Natürlich gibt es unter den Grünen viele, die gegen jedes militärische Eingreifen sind. Ich kann sie nur fragen: Was können wir sonst angesichts eines Völkermordes tun, wo unsere Generation Srebrenica und Ruanda mit erlebt hat?"

foto: apa/DIETMAR STIPLOVSEK
Wien - Grünen-Chef Alexander Van der Bellen äußert sich im Interview in der kommenden Ausgabe der Wiener Stadtzeitung "Falter" zum 20-jährigen Bestehen der Grünen.

"Nicht gepasst"

Er blickt dabei auch auf die Anfänge der Grünbewegung während der Aubesetzung zurück, als er selber noch bei der SPÖ war. Van der Bellen auf die Frage, warum er nicht vor Ort gewesen sei: "Das hat damals nicht gepasst, irgendwie." Er outet sich als kein Fan des Aktionismus, welcher ihn manchmal auch nerve.

Nervende Riesendinger

Van der Bellen: "Aktionismus läuft sich auf Dauer tot. In jeder zweiten Parlamentsdebatte rückt die ÖVP mit Schildern an, zur Pensionsharmonisierung, zum Budget - ich find das richtig albern. Die SPÖ wiederum hat Riesendinger, die spannen Transparente quer übers Plenum. Das Parlament ist doch kein Zirkus. Ich habe nicht das Gefühl, dass wir zu wenig Action machen. Wir sind auch schon in die Medien gekommen, als wir ins Parlament einen Blumentopf mitgebracht hatten."

"Immer nur ich, ich, ich"

Auf seine Medienscheuheit angesprochen, meint der Grünen-Chef: "Uns unterscheidet von den übrigen Parteien, dass auch andere Politiker als der Parteichef zu Wort kommen. Das finde ich super. Auch wenn wir dafür einen Kleinkrieg mit dem ORF ausgefochten haben, weil immer nur ich, ich, ich eingeladen wurde."

Einsätze der EU-Battle-Groups auch ohne UNO-Mandat

Auch zur Sicherheitspolitik nimmt Van der Bellen im Interview Stellung. Er meint dabei, die EU dürfe nicht ausschließen, dass ihre "Battle-Groups" in Ausnahmefällen auch ohne UNO-mandat intervenieren: "Natürlich soll im Prinzip jeder Einsatz vom UN-Sicherheitsrat abgesegnet werden. Aber meiner Meinung nach darf die EU nicht a priori ausschließen, dass ihre Battle-Groups in Ausnahmefällen auch ohne UNO-Mandat in Krisengebieten intervenieren. Was, wenn die UNO durch ein Veto eines Mitgliedes blockiert ist - Angesichts eines Völkermordes hätte die EU unter Umständen keine andere Wahl, als einzugreifen. Denn Zusehen wäre unerträglich. Aber - und jetzt sage ich einen typischen Politikersatz - ich nehme einmal an, dass die UNO in klaren Fällen von Völkermord reagieren wird."

"Da können wir nicht zuschauen"

Auf die Frage, was die Pazifisten unter den Grünen zum Tabubruch der Partei sagen würden, meint Van der Bellen: "Natürlich gibt es unter den Grünen viele, die gegen jedes militärische Eingreifen sind. Ich kann sie nur fragen: Was können wir sonst angesichts eines Völkermordes tun, wo unsere Generation Srebrenica und Ruanda mit erlebt hat? Die grüne Antwort wird immer sein: Konfliktvermeidung, zivile Krisenintervention, Diplomatie. Das unterschreibe ich zu hundert Prozent. Aber es gibt eben auch Fälle, wo all diese Mittel versagen. Und da können wir nicht zuschauen."

Grün-Rot-Schwarz

Zu möglichen Koalitionsvarianten hält sich Van der Bellen bedeckt: "Wenn ich's mir nur so von früher anschaue, dann denk ich mir, es geht mit keinem von beiden. Mit den Schwarzen nicht, weil die dauernd auf die FPÖ Rücksicht genommen haben, mit ihrem Innenminister, der blaue Positionen vertritt. Und dann blick ich fünf weitere Jahre zurück und erinnere mich an unsere Wickel mit den SPÖ-Innenministern Löschnak und Schlögl, die Haider als seine besten Männer in der Regierung bezeichnete. Ein anderes Beispiel: Die ÖVP färbt alles um, dass es ärger nicht geht. Aber wie war das vor 1999 - Da haben sich Rot und Schwarz alles aufgeteilt.

Das gesamte Interview erscheint in der kommenden Ausgabe des "Falter"