Hinsichtlich des ausgedehnten
Lkw-Nachtfahrverbots auf der A12 werde es von Tiroler Seite keine
Veränderung geben. Dies erklärte der Tiroler Landeshauptmann Herwig
van Staa (V) am Dienstag am Rande einer Pressekonferenz in Innsbruck.
Verkehrsminister Hubert Gorbach (F) hatte erklärt, er wolle in dem
Konflikt zwischen Tirol und Vorarlberg vermitteln, da er durch die
von Vorarlberg beantragte Verordnungsprüfung beim
Verfassungsgerichtshof (VfGH) Schaden für ganz Österreich befürchte.
"Wir lassen uns von niemandem Entscheidungen diktieren"
"Wir lassen uns von niemandem Entscheidungen diktieren", erklärte
Van Staa dazu weiter. Vorarlberg sei in die Gespräche bezüglich des
ausgedehnten Lkw-Nachtfahrverbots eingebunden gewesen. Was Tirol nun
vorgelegt habe, sei bereits ein Kompromiss bzw. "der Kompromiss des
Kompromisses", sagte der Tiroler Landeshauptmann.
Hintergrund des Streits ist das von Tirol ausgedehnte
Nachtfahrverbot für bestimmte Lkw auf der Inntalautobahn (A12). Seit
1. November ist Schwerfahrzeugen in den Wintermonaten die Fahrt schon
von 20.00 Uhr an untersagt. Bisher durften die Lkw von 22.00 Uhr bis
5.00 Uhr früh nicht verkehren. Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert
Sausgruber (V) hatte die Verordnungsüberprüfung als "wirtschaftliche
Notwendigkeit" bezeichnet. (APA)