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Seit Inkrafttreten des UG 2002 werden die Universitäten wie "normale" Betriebe behandelt. Die Folge: Der neue, am 1. und 2. Dezember 2004 erstmals gewählte Betriebsrat, wird den bisherigen Dienststellenausschuss (DA) ersetzen. Alle ArbeitnehmerInnen, die an der Universität Wien beschäftigt sind, sind aktiv wahlberechtigt, unabhängig von der Staatsbürgerschaft, die Vollendung des 18. Lebensjahres vorausgesetzt.

Wer darf wählen?

Zum Betriebsrat des wissenschaftlichen Personals wahlberechtigt sind alle UniversitätslehrerInnen, unabhängig von ihrer Dienststellung als BeamtInnen, Vertragsbedienstete oder Angestellte; weiters wissenschaftliche BeamtInnen, wissenschaftliche Vertragsbedienstete und ProjektmitarbeiterInnen; alle Bundes-, Vertrags- und SprachlehrerInnen; alle externen Lehrbeauftragte unabhängig vom Beschäftigungsausmaß; USI-KursleiterInnen und USI-InstruktorInnen; StudienassistentInnen und TutorInnen. 24 Mitglieder sind für den Betriebsrat für das wissenschaftliche Universitätspersonal zu wählen.

"Nicht im Griff"

Die erste Betriebsversammlung hat bereits am 3. November stattgefunden, in der der Wahlvorstand, dessen Aufgabe Überwachung und Organisation der Wahlen ist, gewählt wurde. Dr. Helga Schaukal-Kappus, selbst Lektorin auf der Erziehungswissenschaft, hat die Funktion des Wahlvorstandes übernommen und stand vor einigen Schwierigkeiten. "Man kann sagen, dass die Universität Wien ihre eigene Administrationsebene nicht wirklich im Griff hat", berichtet sie. Bei der Erstellung des Wählerverzeichnis habe sie mit Erstaunen feststellen müssen, dass Zahl und Namen der Wahlberechtigten nicht stimmten. "Viele Arbeitnehmer waren nicht verzeichnet, andere dafür schon, obwohl sie gar nicht wahlberechtigt waren".

Faktor Wahlbeteiligung

Die Erstellung der richtigen Liste passierte dann in der Freizeit des Wahlvorstandes, gerade noch rechtzeitig zum Ende der Frist. "Das war aber nur die erste Hürde", so Schaukal-Kappus. Das zweite große Problem war die Information der Wahlberechtigten. Erst drei Tage vor der Wahl wurden die Informationstafeln von der Uni Wien befestigt, zu kurzfristig, um alle potentiellen Wähler zu erreichen. "Wir hoffen sehr, dass sich diese Schwierigkeiten nicht allzu negativ auf die Wahlbeteiligung auswirken", so Schaukal-Kappus am ersten Tag der Wahl. Ärgerlich findet sie, dass die Betriebsratswahl so wenig mediales Aufsehen erregt. "Mit einigen tausend Mitarbeitern ist die Universität ein sehr großer Arbeitgeber, und wenn bei der VOEST gewählt wird, ist das ja auch ein Thema".

Qual der Wahl

Drei Listen mit zum Teil recht unterschiedlichen Forderungen und Vorstellungen buhlen um die Gunst der Universitätsmitarbeiter. Liste 1, der "UniversitätslehrerInnenverband – ULV", hat auf seiner Kandidatenliste Professoren, Assistenten und Lektoren. Ass.-Prof. Mag. Dr. Christian Cenker, Listenerster, über die Hauptanliegen: "Zunächst wird man intensiv an Betriebsvereinbarungen und Kollektivverträgen arbeiten müssen." Hier bestünde seit dem UG 2002 ein rechtsfreier Raum, der sich zu Lasten der MitarbeiterInnen auswirkt.

Arbeitsrechtler Wolfgang Brodil, an vierter Stelle gereiht, betont, dass es vor allem arbeitsrechtlich viel zu tun gibt. Existierende Betriebsvereinbarungen müssten auf ihre Gültigkeit hin überprüft werden, andere Rechtsfragen wie die freie Kündbarkeit stellen für Uni-Angehörige ein bisher unbekanntes Gebiet dar. Der ULV hat schon Erfahrung in der Personalvertretung - er stellte auch die Vorsitzende des Dienststellenausschusses an der Uni Wien.

Arbeitsalltag erleichtern

Die Liste 2 mit dem Namen "Kritische Liste GAKU PLUM + IG LektorInnen, Stud. MitarbeiterInnen, Grüne, FSG und Unabhängige" stellt Ao. Prof. Gert Michael Steiner auf den ersten Platz. "Der Betriebsrat wird die letzte demokratisch gewählte Gruppe der Universität sein", erzählt er. Folglich plant die Kritische Liste, ihr Mitspracherecht im Universitätsrat zu nützen. "Wir können kein neues Universitätsgesetz machen, aber den Arbeitsalltag erleichtern", so Steiner über seine "Mission". Auf der Liste sind Professoren, Assistenten und Lektoren vertreten - ein Zeichen, das auch Programm ist: "Wir wollen vor allem das alte Kuriendenken aufweichen", meint Steiner.

Wettbewerbsfähigkeit

Als Liste 3 kandidiert der "Universitätsprofessorenverband" mit o. Prof. Waldemar Zacharasiewicz. Auch er betont die Wichtigkeit des Betriebsrates, um Anliegen gegenüber dem Rektorat zu vertreten. Eines der Hauptthemen seiner Liste: Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Uni. "Wir wollen die Professorenstimme sein, und treten unter anderem für eine Erhöhung der Zahl der Professuren ein", so Zacharasiewicz. Dementsprechend finden sich auf der Liste auch nur Professoren, obwohl er betont, es hätte auch Gespräche mit anderen wissenschaftlichen Mitarbeitern gegeben.

 Die Ergebnisse der ersten Betriebsratswahlen werden am Montag, 6. Dezember 2004 veröffentlicht. Am 16. Dezember wird dann zur Konstituierung des Betriebsrates einberufen, bis 6. Jänner 2005 läuft die Anfechtungsfrist. Am 13. Jänner 2005 wird der neue Betriebsrat der Universität Wien sowohl für das wissenschaftliche als auch für das allgemeine Universitätspersonal konstituiert. Zugleich mit der Uni Wien wählt auch weitere österreichische Universitäten ihren Betriebsrat. (az)