Kiew - Der ukrainische Ministerpräsident Viktor
Janukowitsch hat das Oberste Gericht in Kiew aufgefordert, das
Ergebnis der Stichwahl zum Präsidentenamt für ungültig zu erklären.
Das gab das Gericht am Mittwoch bekannt. Beobachter glauben, dass
Janukowitsch damit die politische Initiative ergreifen will. Dem
offiziellen Auszählungsergebnis zufolge siegte Janukowitsch bei der
Stichwahl.
Sein Wahlkampfteam habe der Zentralen Wahlkommission vorgeworfen,
gegen die Wahlgesetze der Ukraine verstoßen zu haben, erklärte der
Oberste Richter Anatolij Jarema. Janukowitschs Team habe das Gericht
gebeten, deswegen eine Neuauszählung der Stimmen anzuordnen, da das
Endergebnis vor allem im Westen des Landes, nicht der Realität
entspreche. Ob das Oberste Gericht die Eingabe Janukowitschs annimmt,
war zunächst nicht bekannt.
Der Westen der Ukraine ist eine Hochburg von Oppositionskandidat
Viktor Juschtschenko. Die Opposition hatte den Obersten Gerichtshof
bereits in der vergangenen Woche angerufen, damit er ihre Beschwerden
gegen Manipulationen bei der Stichwahl prüft. Die Richter begannen am
Montag damit.
Nach Ansicht von Politikern in Kiew hätte Janukowitsch weder bei
einer Wiederholung der Stichwahl noch bei einer völlig neuen
Präsidentenwahl eine Chance zu siegen. Unterdessen sprach der
scheidende ukrainische Präsident Leonid Kutschma mit den
internationalen Vermittlern aus der Europäischen Union (EU) und der
Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).
Später sollten auch Janukowitsch und Oppositionsführer Viktor
Juschtschenko an dem Gespräch teilnehmen. (APA/AP/dpa)