"Wir brauchen in Österreich eine moderne und effiziente Exekutive - das ist der erste Schritt", freute sich der Ressortchef. Durch die Beseitigung von Doppelgleisigkeiten zwischen Gendarmerie und Polizei würden 500 zusätzliche Beamte für den Außendienst frei.
Videoüberwachung
Große Mehrheit bekamen auch die Videoüberwachung öffentlicher Plätze sowie die Schutzzonen, da sich auch die SPÖ dafür aussprach. Gar einstimmig erfolgte der Beschluss der zentralen Gewaltschutzdatei, in der sich etwa Personen wieder finden werden, die bereits einmal aus der ehelichen Wohnung weggewiesen wurden. Neu ist auch die Ermöglichung einer automatischen Kennzeichenerfassung, mit der sich etwa an der Grenze per Computer überprüfen lässt, ob das fragliche Fahrzeug gestohlen wurde.
SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni hatte bereits zuvor unterstrichen, keinen Sinn in der Zusammenlegung von Gendarmerie und Polizei zu sehen, "da diese Maßnahme kein Mehr an Sicherheit schafft, sondern vielmehr Unsicherheit fördert, wenn unter anderem auf einen Schlag mehr als 5.300 Gendarmen und Polizisten sich neu um ihre Jobs bemühen müssen".