Schröder und Verhofstadt sprechen sich gegen privilegierte Partnerschaft aus
Redaktion
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Berlin - Deutschland und Belgien werden sich beim
EU-Gipfel Mitte Dezember in Brüssel gemeinsam für die Aufnahme der
EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei im Jahr 2005 einsetzen. Dies
sagten der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder und Belgiens
Ministerpräsident Guy Verhofstadt am Mittwoch in Berlin. Vor allem
Frankreich soll einen späteren Verhandlungsbeginn anstreben.
Verhofstadt: "Wir brauchen normale Verhandlungen mit der Türkei"
Schröder und Verhofstadt sprachen sich auch gegen eine
privilegierte Partnerschaft als Verhandlungsziel mit der Türkei aus.
Mit Ankara gebe es bereits eine privilegierte Partnerschaft, sagte
Verhofstadt mit Hinweis auf bereits bestehende Vereinbarungen. "Wir
brauchen nicht eine neue Form der privilegierten Partnerschaft. Wir
brauchen normale Verhandlungen mit der Türkei", sagte er. Auch
Schröder betonte, es gehe um Beitrittsverhandlungen, "und nicht um
irgendetwas, was darunter liegt".
Besonders deutsche Unionsparteien für "Privilegierte Partnerschaft"
In Deutschland machen sich vor allem die Unionsparteien für eine
privilegierte Partnerschaft der Türkei mit der EU stark. Sie lehnen
eine Vollmitgliedschaft ab. Einige EU-Länder wollen das Ziel der
besonderen Partnerschaft mit der Türkei in das Verhandlungsmandat des
EU-Gipfels am 17. Dezember festgeschrieben sehen. Schröder und
Verhofstadt sprachen sich auch dafür aus, dass alle
EU-Gründungsmitglieder 2005 die EU-Verfassung ratifizieren, um damit
ein besonderes Signal zu setzen. (APA/dpa)
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