Handschlag Janukowitsch-Juschtschenko: Weitere Gespräche erst nach Entscheidung über Wahlrechtsverstöße - Opposition will Blockaden beenden
Redaktion
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Kiew - Im ukrainischen Machtkampf haben die
Konfliktparteien unter internationaler Vermittlung einen Kompromiss
unterzeichnet. Vor weiteren Gesprächen solle das Oberste Gericht über
die vermuteten Wahlrechtsverstöße bei der Präsidentenwahl
entscheiden, sagte der amtierende Staatschef Leonid Kutschma am
Mittwochabend in Kiew. Die territoriale Einheit der Ukraine müsse
unbedingt gewahrt werden. Zu einer möglichen Wahlwiederholung gab es
zunächst keine Angaben.
Nach Angaben von Kutschma hat sich die Opposition bereit erklärt,
die Blockade von Regierungsgebäuden zu beenden.
Handschlag Janukowitsch-Juschtschenko
Im Paket sollten Änderungen am Gesetz zur Präsidentenwahl, eine
Reform des politischen Systems und die Neubildung der Regierung
beschlossen werden, sagte Kutschma. Die Kontrahenten in der
umstrittenen Stichwahl, Ministerpräsident Viktor Janukowitsch und
Oppositionsführer Viktor Juschtschenko, gaben sich vor laufender
Kamera die Hand.
Auch an den neuen Verhandlungen sollen wieder ausländische
Vermittler beteiligt sein. Bei dem Treffen am Mittwoch vermittelten
unter anderem der EU-Außenbeautragte Javier Solana und die
Präsidenten der Nachbarländer Polen und Litauen, Aleksander
Kwasniewski und Valdas Adamkus. (APA/dpa/Reuters)
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