Ankara - Fast 14 Jahre nach dem Foltertod eines
türkischen Studenten geht der Prozess gegen vier Polizisten in eine
neue Runde. Der Kassationsgerichtshof in Ankara hob am Donnerstag ein
Urteil aus dem Jahr 2001 auf und verwies das Verfahren zur
Neuverhandlung an das zuständige Schwurgericht zurück. Dieses hatte
auf Haftstrafen von zehn Jahren und acht Monaten erkannt, die Strafen
dann aber auf vier Jahre und fünf Monate herabgesetzt.
Strafminderung unzulässig
Das oberste Gericht monierte, dass den Polizisten keine
Strafminderung zustehe, da sie als Täter eindeutig feststünden. Das
Gericht bestätigte zugleich die Freisprüche für vier ursprünglich
mitangeklagte Polizisten.
Der Student Birtan Altinbas war am 9. Jänner 1991 wegen
angeblicher Mitgliedschaft in einer illegalen Vereinigung
festgenommen worden und eine Woche später an den Folgen der
erlittenen Folter gestorben.
Lange Prozessdauer
Folterprozesse gegen Polizeibeamte in der Türkei ziehen sich
häufig sehr lange hin. Erst Anfang November hatte ein Gericht in
Istanbul ein Verfahren gegen vier Polizisten wegen Verjährung
eingestellt. Sie waren beschuldigt worden, im März 1997 während des
Verhörs 15 Festgenommene misshandelt zu haben, um Geständnisse zu
erpressen. Darunter befand sich auch der türkische Journalist und
Gewerkschafter Süleyman Yeter, der zwei Jahre später nach einer
weiteren Festnahme im Polizeigewahrsam zu Tode gefoltert worden war. (APA/dpa)