Wien - Das Jahr 2005 bringt für Österreichs Autofahrer wieder zahlreiche Änderungen. "Manches steht schon fest, vieles ist aber noch im Entwurfsstadium", so ÖAMTC-Jurist Martin Hoffer am Freitag. Der Touringclub hat alle Neuerungen zusammengefasst:
Vormerksystem für Hochrisikolenker:
Verkehrsminister Hubert Gorbach hat einen Entwurf für ein "Vormerksystem" für schwere Verkehrsübertretungen vorgelegt. Inzwischen sind viele Stellungnahmen eingelangt, deren Bandbreite von der Ablehnung wegen zu starker Eingriffe in die Rechtssicherheit bis hin zu massiven Verschärfungswünschen reicht. Wenn alle Details ausgehandelt sind und die Bundesländer dem Vormerksystem zugestimmt haben, sollte in der ersten Jahreshälfte die Entscheidung fallen.
Alko-Vortests:
Setzt sich Minister Gorbach bei der Novellierung der Straßenverkehrsordnung (StVO) durch, soll die Exekutive im kommenden Jahr mit Vortest-Geräten für Alko-Tests und Schnelltests für Drogenkonsum ausgestatten werden. Auch in dieser Angelegenheit gibt es aber einige Widerstände.
Mopedkurs für 15-Jährige:
Wer schon in diesem Alter den Mopedausweis erwerben will, muss ab 2005 einen Praxis-Kurs absolvieren. Diese Änderung gilt als ziemlich sicher, wobei hier der Zeitpunkt des Inkrafttretens noch ausgehandelt werden muss.
Höhere Strafen für Gurtmuffel und Handy-Sünder
Das Organmandat für das Fahren ohne Gurt wird auf 35 Euro (bisher 21 Euro) erhöht. Für das verbotene Telefonieren ohne Freisprecheinrichtung werden 25 Euro (bisher 21 Euro) fällig. Das genaue Inkrafttreten erfolgt nach Kundmachung um Bundesgesetzblatt, rund um den Jahreswechsel.
Chip-System für Lkw:
Ab 2005 will man durch ein Chipkarten-System sicherstellen, dass die Ruhezeiten der Lkw-Lenker eingehalten werden.
Kleinere Kennzeichentafeln für Motorräder:
Ab 1. April 2005 können neben den üblichen Kennzeichentafeln für Motorräder in der Größe von 250 mm x 200 mm auch kleinere in der Größe 210 mm mal 170 mm ausgegeben werden.
Biosprit-Beimischung:
Ab Oktober 2005 muss zu jedem Liter Dieselkraftstoff mindestens 2,5 Prozent biogener Anteil wie beispielsweise Rapsöl beigemischt werden. Dazu sind auch unterschiedliche Mineralösteuersätze je nach Höhe des Bio-Anteils geplant.
Bonus-Malus-System bei Partikelfiltern:
Voraussichtlich ab Juli 2005 wird jeder neue Diesel-Pkw mit Partikelfilter mit 300 Euro gefördert. Wer ab dann noch ein Dieselauto ohne Filter kauft, zahlt 0,75 Prozent mehr Normverbrauchsabgabe (NoVA), aber höchstens 150 Euro.