"Das ist eine üble Art von Populismus, die hier betrieben wird. Offenbar will man damit der FPÖ entgegenkommen", so Neisser. Österreich müsse mit dem Asylrecht "besonders vorsichtig umgehen", weil sich im Umgang mit dem Asylrecht eine Wertehaltung verberge.
Inland
Neisser kritisiert Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit
EX-VP-Klubchef: "Riskier' ma 's halt" ist keine verantwortungsvolle Einstellung zum Rechtsstaat
Wien - Eine permanente "Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit"
kritisiert der frühere ÖVP-Klubchef und Zweite Nationalratspräsident
Heinrich Neisser. Er macht diese Kritik in den "Salzburger
Nachrichten" vor allem am Zustand der
Asylgesetzgebung fest. Die Einschränkung von Berufungsmöglichkeiten
und die Verminderung der Rechtssicherheit für die Asylbewerber
zeigten laut Neisser, "dass wir mit der Frage der Rechtsstaatlichkeit
einen allzu lockeren Umgang haben." Das von Innenminister Ernst
Strasser (V) geplante neue Asylgesetz drohe, diesen Zustand noch zu
verschlimmern.
Auch mit der sonstigen gesetzgeberischen Tätigkeit der Koalition
geht Neisser kritisch ins Gericht. Der Verfassungsgerichtshof sei
gezwungen, "serienweise Gesetze aufzuheben", weil die Regierung mit
dem Grundsatz agiere: "Riskier' ma 's halt", sagt Neisser. "Das ist
keine verantwortungsvolle Einstellung zum Rechtsstaat." Österreich
laufe Gefahr, "die gute rechtsstaatliche Lage, die wir gehabt haben,
zu verspielen." (APA)