Verfassungsentwurf soll bis Jahresende vorliegen - Diskussion im Jänner
Redaktion
Wien - Das Präsidium des Österreich-Konvents hat sich am
Dienstag auf einen Fahrplan für den Abschluss der Arbeit an der neuen
Verfassung geeinigt. Wie aus dem Büro von Nationalratspräsident
Andreas Khol (V) zu erfahren war, wird der Konvent bis Ende Jänner
verlängert. Konvents-Vorsitzender Franz Fiedler wird aber noch heuer
einen Textvorschlag für die neue Verfassung vorlegen. Dieser
Vorschlag soll dann im Jänner diskutiert werden. Abweichende Stellungnahmen zu Punkten, über die im Konvent keine
Einigung erzielt werden konnte, sollen den Plänen des
Konvents-Präsidiums zufolge in den Anhang des Verfassungsentwurfes
eingearbeitet werden. Die letzte Sitzung des Österreich-Konvents ist
für 28. Jänner geplant. Ursprünglich war der 21. Dezember als letzter
Termin vorgesehen. (APA)
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