Sofia - Die georgische Außenministerin Salome Surabischwili hat das "bedauerliche Ergebnis" des OSZE-Gipfels in der bulgarischen Hauptstadt Sofia zu Beginn der Woche beklagt und dabei auf Russland verwiesen, das eine gemeinsame Erklärung der 55 Außenminister blockiert habe. "Es ist ein weiteres Zeichen dafür, wie die Russische Föderation glaubt, sich in den internationalen Beziehungen benehmen zu können", sagte Surabischwili gegenüber dem STANDARD.

Eine Folge der russischen Blockade in Sofia ist, dass die umfangreichen Grenzüberwachungen der OSZE in Georgien zum Ende des Jahres gestoppt werden. Bisher hatten 115 OSZE-Beobachter die Bewegungen im Grenzgebiet zu Tschetschenien und Dagestan registriert. Die OSZE war damit in der Lage, regelmäßig erhobene Vorwürfe der russischen Regierung zu beurteilen, derzufolge militante Separatisten Georgien als Rückzugsbasis nutzten. Sollte Moskau beim Veto gegen eine Verlängerung der OSZE-Mission bleiben, werde sich Georgien um den Aufbau einer neuen internationalen Beobachtertruppe mithilfe der EU bemühen, kündigte Surabischwili an.

Die Auswirkungen des Volksprotests in der Ukraine sind für die georgische Außenministerin erheblich: "Mit unserer kleinen, noch ungesicherten Demokratie waren wir eine Ausnahme in der Region. Die Entwicklung einer Demokratie in einem so großen und wichtigen Land wie der Ukraine würde uns stärken." Das Schwarze Meer könnte zu einem "Meer der Demokratie" werden, meinte Surabischwili mit Blick auf die anderen Anrainerstaaten Türkei, Bulgarien und Rumänien. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass dies Russland am Ende nicht auch positiv beeinflusst." (mab/DER STANDARD, Printausgabe, 9.12.2004)