Wien - Man kann sagen, "dass in den Bezirken sehr viel und gut für die bauliche Infrastruktur gesorgt wird". Diese Beurteilung stammt von zwei Wiener Wissenschafterinnen, die die Budgets der 23 Wiener Bezirke untersucht haben. Aber bei der Frage "Wem kommt dies zugute?" schütteln Irene Berlach-Politzer und Marietta Schneider den Kopf. Denn mit ihrem Befund machen sie auch die hauptsächlichen Nutznießer des Geldes, das in den Bezirken verbaut wird, aus: die Männer. Viele sind am Bau beschäftigt und bis zu 95 Prozent der Budgets werden für Baumaßnahmen - vom Straßenbelag bis zur Reparatur der Dachrinne an einer Schule - ausgegeben.

Die Autorinnen der Studie, die sie im Auftrag der Grünen Frauen gemacht haben, belegen damit erstmals auf Ebene der kleinsten Wiener Verwaltungseinheit, was im weitesten Sinne bekannt ist: Das Geld, das einer Kommune zur Verfügung steht, kommt nicht allen im gleichen Maß zugute.

Berlach-Politzer und Schneider haben die Budgets aller Bezirke analysiert und Meidling, Hietzing und Neubau exemplarisch herausgearbeitet.

95 Prozent für Bau

Als Problem erscheint, dass Frauen überproportional in den Bereichen Kultur und Soziales tätig sind (ob bezahlt oder unbezahlt, weil sie daheim Pflege leisten). Aber nur wenig Geld ist diesen Bereichen gewidmet. Am Beispiel von Meidling: 95,18 Prozent oder 7,453 Millionen Euro des Meidlinger Budgets werden in "bauliche Maßnahmen" investiert. Bleiben 4,82 Prozent oder 377.787 Euro, die in Kultur/Jugend/Soziales gesteckt werden.

Dabei ist Meidling jener Bezirk, kritisieren Monika Vana und Helga Widder (Grüne Frauen), "der von der SPÖ als Pilotprojekt für Gender Mainstreaming bezeichnet" wird. In Meidling gibt es derzeit zwei Projekte, die im Sinne der geschlechtergerechten Ressourcenverteilung verfolgt werden: Der Vierthalerpark und die Arndtstraße werden "geschlechtersensibel" geplant. Aber erst 2006 wird ein geschlechtergerechtes Budget erstellt. Darüber gibt es die Absichtserklärung in einem "Allparteienantrags".

Ähnlich lauten die Zahlen für Hietzing: Dort dienen gut 94 Prozent des Budgets Baumaßnahmen, der Rest kommt Sozialem/Kultur zugute. Umgeschichtet wurde hingegen bereits das Budget, das Neubau zur Verfügung steht. In dem Bezirk mit einem Bezirksvorsteher der Grünen dienen 70 Prozent dem Bau und 30 Prozent allen anderen Maßnahmen. "Wenn es den politischen Willen gibt", meinen Berlach-Politzer und Schneider, "kann die Umverteilung zugunsten aller stattfinden". Selbst im engsten Budget gebe es Spielräume. Rollenklischees müssten nicht perpetuiert werden.

"Wien ist wie Bund"

Mit der nun vorliegenden Analyse schaffe man eine Grundlage, um die Vergabe von Bezirksbudgets zu überdenken, meint Vana. Bezirksbudgets seien auch Ausdruck einer Gesellschaftspolitik, die in einem Staat und einer Stadt verfolgt wird. Und da kommt sie ebenso wie die beiden Wissenschafterinnen zu dem Befund, dass sich das rote Wien nicht vom schwarz-blauen Bund unterscheidet in Sachen Frauenpolitik - nur die ideologischen Rucksäcke, die man in den Parteien mittrage, seien andere.

Überall werde die Politik verfolgt, dass sich der Staat aus den Bereichen Soziales und Kultur zurückziehe und die Mittel dafür reduziere. Davon seien überproportional Frauen betroffen.(Andrea Waldbrunner; DER STANDARD, Print-Ausgabe, 09.12.2004)