Washington - Nach dem Kongress-Votum für einen tiefgreifenden Umbau der US-Geheimdienste hat Präsident George W. Bush zur Ausdauer im Kampf gegen den Terrorismus aufgerufen. "Wir sind immer noch eine Nation im Krieg", hieß es in einer am Mittwoch (Ortszeit) in Washington verbreiteten Erklärung des Präsidenten. Die "terroristische Gefahr" dauere an. Dem Kongress dankte er für dafür, die "historische Gesetzgebung" zur Geheimdiensreform verabschiedet zu haben. "Dies wird helfen, Amerika sicherer zu machen."

Nach dem Repräsentantenhaus stimmte am Mittwoch auch der US-Senat mit großer Mehrheit dem Reformpaket zu. Bei der Abstimmung votierten 89 Senatoren für das Reformpaket, zwei waren dagegen. Nach Angaben des Weißen Hauses wollte Bush die Geheimdienstreform in den kommenden Tagen durch seine Unterschrift in Kraft setzen.

Der demokratische Senator Joe Lieberman und seine republikanische Kollegin Susan Collins begrüßten in einer gemeinsamen Erklärung die klare Zustimmung in beiden Häusern des Kongresses: "Dies ist ein historischer Tag für unser Land und eine große Errungenschaft für die Amerikaner."

Kritik an der Reform kam von der größten Bürgerrechtsgruppe in den USA. "Unter dem Druck, eine Einigung zur Geheimdienstreform zu finden, ist es den Parlamentariern nicht gelungen, die bürgerliche Freiheit und das Privatleben zu schützen", sagte die Vorsitzende der American Civil Rights Union, Laura Murphy, in Washington.

Murphy bemängelte, dass die Reform die Vollmachten im Geheimdienstsektor stark bündele, ohne einen ausreichenden Kontrollmechanismus zu schaffen. Die "größte Enttäuschung" sei, dass der im Zuge der Reform neu geschaffene unabhängige Rat für Bürgerrechte kaum Vollmachten habe.

Die als historisch bewertete Reform folgt weitgehend den Empfehlungen der Kommission zur Aufarbeitung von Geheimdienstpannen vor den Anschlägen vom 11. September 2001. Ihr Kernstück ist die Berufung eines Nationalen Geheimdienstdirektors mit weit reichenden Befugnissen, der künftig den CIA, mehrere Abteilungen der Bundespolizei FBI und ein gutes Dutzend kleinerer Dienste koordinieren soll. (APA)