Wien - "Wir sind zwei Wochen lang hinters Licht geführt und getäuscht worden", empört sich der Grüne Peter Pilz. Und auch Verteidigungsminister Günther Platter sei getäuscht worden. Am Donnerstag ist eine schriftliche Weisung aus dem Verteidigungsministerium aufgetaucht, in der die Einheiten des Bundesheeres im Namen des Bundesministers aufgefordert werden, Geiselnahmen zu üben. Sowohl Platter als auch ranghohe Militärs hatten nach den Vorfällen in Freistadt in Oberösterreich und Landeck in Tirol stets davon gesprochen, dass es sich um "bedauerliche Einzelfälle" und Schikanen handle. Faktum ist aber, dass solche Übungen vom Verteidigungsministerium in Wien angeordnet wurden.

In dem Merkblatt vom 20. September 2002 heißt es. "Um in Ausnahmesituationen wie Geiselhaft trotz aller widrigen Umstände dennoch kontrolliert und handlungsfähig zu bleiben, sind Ausbildung in Form von theoretischen Unterrichten oder praktischen Übungen notwendig. Es ist entlastend, wenn man weiß, wie verschiedene Typen von Geiselnehmern, Behörden und militärische Vorgesetzte oder zur Betreuung eingesetzte Spezialeinsatzkräfte denken und wie sie wahrscheinlich handeln."

Pilz fordert Suspendierung von Generalmajor Segur-Cabanc

"Wir sind die Objekte ministerieller Desinformation geworden, auch der Minister", sagt Pilz. Er fordert die sofortige Suspendierung von Generalmajor Christian Segur-Cabanc, dem Führungschef der Armee. "Der Minister muss jetzt zeigen, dass er nicht nur kleine Vizeleutnants suspendieren kann", so Pilz.

Segur-Cabanc selbst hatte zu den bekannt gewordenen Fällen, in denen Geiselnahmen simuliert wurden, gemeint: "Eine Vorgangsweise, die in keinem Punkt von den Ausbildungsvorschriften gedeckt ist." Ähnliche Dramaturgien seien nur bei Berufssoldaten von Spezialeinsatzkräften erlaubt. Laut Pilz wusste der Generalmajor aber von der Weisung, die von Brigadier Günther Dorner, im Verteidigungsministerium für die Jagdkräfte verantwortlich, gezeichnet ist. Für Pilz ist es ein Skandal, dass Segur-Cabanc trotz der Weisung immer wieder von Einzelfällen gesprochen hat. Dabei hätten die suspendierten Unteroffiziere nur eine Anweisung aus dem Ministerium befolgt.

Abteilungsleiter von Tätigkeit entbunden

Platter zog noch am Donnerstag weitere Konsequenzen: "Ab sofort ist der für die Ausbildung verantwortliche Abteilungsleiter vorläufig von seiner Tätigkeit entbunden", sagte der Verteidigungsminister. "Weiters wurde die Kontrollsektion beauftragt entsprechende Untersuchungen nun auch im Generalstab einzuleiten." Alle Dienststellen wurden per Erlass angewiesen, dass Rekruten unter keinen Umständen für die Durchführung von fiktiven Festnahmen und Geiselnahmen herangezogen werden dürfen.

In Deutschland, wo es ebenfalls massive Misshandlungsvorwürfe innerhalb der Bundeswehr gibt, präsentierte das Verteidigungsministerium Donnerstag einen ersten Zwischenbericht. Darin sind 18 konkrete Fälle, von Demütigung bis hin zu Stromschlägen, aufgelistet. (völ; DER STANDARD, Print-Ausgabe, 10.12.2004)