Es ist ein "Ja" mit lautem Zusatz "aber", das die EU an Rumänien schickt. Auf technischer Ebene sind die Beitrittsverhandlungen abgeschlossen, damit können die Staats-
und Regierungschefs auf ihrem Gipfel am 17. Dezember
den Beitritt Rumäniens mit
dem Jahr 2007 beschließen.
Allerdings ist diese Aufnahme
an Bedingungen geknüpft: Die
EU will den Fortschritt Rumäniens vor allem im Bereich
Justiz und Inneres streng
"überwachen". Sollten die
Fortschritte nicht ausreichen,
kann der Beitritt auf das Jahr
2008 verschoben werden.
Trotz des formellen Abschlusses der Beitrittsverhandlungen mahnt die EU
Leistungen Rumäniens ein:
Eine Justizreform müsse beschlossen werden, der Grenzschutz müsse verbessert und
vor allem das Problem Korruption entschiedener bekämpft
werden. Neben dem Problemfeld Justiz und Inneres gibt es
noch Beitrittshürden in der
Wettbewerbspolitik: Rumänien muss seine Förderpolitik
für Unternehmen ändern und
sein Wettbewerbsrecht EU-
konform machen.
Immerhin, die Beitrittsverhandlungen sind abgeschlossen, freute sich der rumänische Außenminister Mircea
Geoana. Die "Aber" der EU
nahm er als Herausforderung,
den Reformwillen in seinem
Land zu beschleunigen: "Wir
werden hart arbeiten."
Die erste EU-Erweiterungswelle um die ehemaligen Ostblockstaaten haben Rumänien
und Bulgarien verpasst. Die
Verhandlungen mit Bulgarien
sind schon länger abgeschlossen, beide Staaten wollen
2007 beitreten. Bulgarien war
zuletzt besorgt, dass die Verhandlungen mit Rumänien so
lange dauern, und fürchtete
um sein Beitrittsdatum.
Türkei ohne Datum?
Auf ihrem Gipfel entscheiden die Staatschefs auch über
die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Auf Botschafterebene
wird in Brüssel am Textentwurf für den Gipfel gefeilt.
Dabei sind Überlegungen aufgetaucht, kein konkretes Datum für den Start von Verhandlungen zu nennen, sondern nur der EU-Kommission
den Auftrag zu erteilen, "ohne
Verzug" Gespräche zu beginnen. Das wäre eine herbe Enttäuschung für die Türkei: Erwartet sie doch die Nennung
eines Datums. Auch andere
Formulierungen kommen den
Türkei-Kritikern entgegen: So
sind permanente Ausnahmen
für die Türkei bei der Arbeitsmigration vorgesehen. Zudem
wird ausdrücklich auf die
"Aufnahmefähigkeit der EU"
als Kriterium für den Türkei-
Beitritt verwiesen. Die Entscheidung über den Text fällt
am Gipfel. (DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 10.12.2004)