An den beiden Sitzungstagen dieser Woche Donnerstag und Freitag wurden eine Reihe weitreichende Beschlüsse getroffen. Darunter umstrittene Materien wie die Hauptverbandsreform, die Abschaffung der Direktwahl zum bundesweiten Studentenparlament, die Gesundheitsreform mit ihren Belastungen der Versicherten und der Raucher, der Finanzausgleich und der Stabilitätspakt sowie die Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie.
Parlament
Letzte reguläre Nationalratssitzung vor Weihnachten beendet
Khol: Ob das die letzte in dem Jahr war, weiß ich nicht - Sondersitzung zur Regierungsumbildung möglich
Wien - Der Nationalrat hat Freitag gegen 22.00 Uhr seine
letzte reguläre Sitzung vor der Weihnachtspause beendet. Sollte
allerdings demnächst ein Nachfolger für Innenminister Ernst Strasser
(V) oder allenfalls Verteidigungsminister Günther Platter (V)
gefunden werden, könnte es vor Jahresende noch eine Sondersitzung
geben. Das bestätigte auch Nationalratspräsident Andreas Khol: "Ob
das das letzte Mal in diesem Jahr war, weiß ich nicht." Regulär tritt
der Nationalrat das nächste Mal am 26. Jänner zusammen.
Der gf. Klubobmann Josef Cap beklagte - als letzter Redner der
13stündigen Sitzung - die "hohe Dichte" wichtiger Materien an diesen
beiden Tagen. Und unter Berufung darauf fiel die traditionelle
Weihnachtsansprache des Nationalratspräsidenten auch äußerst knapp
aus. Khol beschränkte sich auf Dank für die "hervorragende
Zusammenarbeit in diesem Jahr" sowie Weihnachts- und Neujahrswünsche. (APA)