"Nicht zielführend"
Inzwischen habe sich aber ergeben, "dass die Aufnahme inländischer Organisationen auf diese Liste sich als nicht zielführend erwiesen hat. Deshalb hat das Innenministerium das Bundesamt für Verfassungsschutz angewiesen, die Liste zu ändern." Der "Spiegel" berichtete am Samstag im Voraus von einem Protestschreiben des PDS-Vorsitzenden Lothar Bisky an Innenminister Otto Schily wegen der Einstufung seiner Partei als "extremistische Organisation". Die PDS war dem Blatt zufolge neben Terrororganisationen wie Al Kaida, den Taliban oder der Neonazi-Gruppe Blood & Honour aufgeführt worden.
Einbürgerungshindernis
Die Kartei, die mehr als 120 Vereinigungen erfasse, solle einbürgerungswilligen Ausländern vorgelegt werden in der Erwartung, dass sie sich ausdrücklich distanzierten und stattdessen so genannte Loyalitätserklärungen zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung abgäben, berichtete "Der Spiegel". Die Mitgliedschaft in der PDS wäre demnach ein Einbürgerungshindernis, obwohl die Partei in zwei Bundesländern an Regierungen beteiligt ist.