Geschlechterpolitik
Deutsche Regierung will Gewalt gegen Frauen bekämpfen
Aktionsplan vorgelegt
Berlin - Die deutsche Mitte-Links-Regierung will Gewalt gegen Frauen stärker bekämpfen. Frauen- und
Familienministerin Christine Bergmann (SPD) kündigte am Donnerstag an, man werde Gewalt gegen Frauen ächten und
verfolgen. Mit einem im Parlament vorgelegten umfangreichen Aktionsplan setzt die Regierung auf vorbeugende
Maßnahmen und auf Gesetzesänderungen. "Gewalt gegen Frauen ist ein Problem patriarchalischer Strukturen", sagte
Bergmann. Es müsse Schluss damit sein, dass Täter nicht zur Rechenschaft gezogen und Opfer nicht ausreichend
geschützt werden.
Doch nicht nur deutsche Frauen seien von Gewalt
betroffen, betonte Bergmann. Die Koalition habe daher
einen Gesetzentwurf zur Erleichterung eines
eigenständigen Aufenthaltsrechts für ausländische
Ehefrauen vorgelegt. Dem Entwurf zufolge soll der für die
Erlangung eines solchen Aufenthaltsrechts erforderliche
Zeitraum, in dem die Ehe in Deutschland geführt wurde,
von vier auf zwei Jahre verkürzt werden.
Mit dem Aktionsplan soll eine Gleichstellung zwischen Männern und Frauen in allen
Lebensbereichen erreicht und der Kreislauf der Gewalt über die Generationen hinweg durchbrochen werden. Das
Justizministerium will in Kürze einen Gesetzentwurf zum Schutz vor Gewalt vorlegen. Ein Schwerpunkt sei, den
zivilrechtlichen Schutz zu verbessern und abzusichern, hieß es. (APA/dpa)