Wien - Auf Wunsch von Siemens Österreich soll beim börsenotierten Linzer Anlagenbau-Konzern VA Tech in einer außerordentlichen Aktionärsversammlung das in den Satzungen verankerte Höchststimmrecht von 25 Prozent ersatzlos aufgehoben werden. Ein Siemens-Sprecher sagte am Montag zur APA, die Einberufung der außerordentlichen Hauptversammlung sei beim VA Tech-Vorstand für 10. Jänner beantragt worden. Ob das Management diesem Termin bereits zugestimmt hat, wurde heute von einer VA Tech-Sprecherin nicht bestätigt.

"Aufschiebbare Bedingung"

Wie berichtet ist die Beseitigung der Stimmrechtsbeschränkung eine der Bedingungen, die der Siemens-Konzerns in seinem am Freitag offiziell vorgelegten Angebot für die Übernahme der VA Tech genannt hatte. Dies kann aber nur auf einer Hauptversammlung mit Zustimmung einer Dreiviertel-Mehrheit durchgebracht werden. Sollte das nicht klappen, kann Siemens auf diese "aufschiebbare Bedingung" wieder verzichten.

Siemens Österreich hält derzeit über die Siemens Technologiebeteiligung AG (STB), die frühere "Victory" des österreichischen Industriellen Mirko Kovats, 16,45 Prozent der Aktien. Geplant ist, die VA Tech komplett zu übernehmen (geboten werden 55 Euro pro Aktie, die Annahmefrist läuft bis 9. Februar).

Die Kovats-Gruppe, vor dem im November erfolgten Verkauf ihrer Anteile an Siemens größter VA Tech-Aktionär, hatte schon im Frühjahr die Abschaffung des Höchststimmrechts angeregt, war damit jedoch bei den Aktionären in einer turbulenten Hauptversammlung Ende April abgeblitzt. "One Share, one Vote", hatte Kovats damals argumentiert. "Alles andere ist unfair."

Höchststimmrecht

Das in den Konzernstatuten festgeschriebene Höchststimmrecht sieht vor, dass kein Aktionär - unabhängig wie viele Anteile er besitzt - mehr als 25 Prozent der Stimmrechte ausüben darf. Bei VA Tech wurde diese Klausel - so wie die auf 20 Prozent herabgesetzte Übernahmeschwelle - eingeführt, um eine feindliche Übernahme zu erschweren. Bei einer freundlichen Übernahme wird damit freilich auch die Kontrolle erschwert.

Die geltende Stimmrechtsbeschränkung würde es beispielsweise der staatlichen ÖIAG und einigen Fonds ermöglichen, wichtige Unternehmensentscheidungen wie etwa die Abspaltung einzelner Teilgesellschaften oder ein Börsen-Delisting zu verhindern.

Mehrheit gefährdet

Für eine Abschaffung der Stimmrechtsbeschränkung braucht Siemens grünes Licht von mehr als 75 Prozent des anwesenden Kapitals. Sollten etwa - so wie bei der letzten HV der VA Tech Ende September - 45 Prozent des Kapitals anwesend sein, geht ohne die ÖIAG, die 14,69 Prozent hält, gar nichts. Sollten die Großaktionäre Fidelity und Goldman, die bei VA Tech zusammen 10,43 Prozent halten, dagegen stimmen, ist die Dreiviertel-Mehrheit auch gefährdet. (APA)