Die Punktation haben Strasser und Miklautsch am 7. Dezember in den Ministerrat eingebracht. Geplant ist, dass ein Asylverfahren künftig auch in Abwesenheit des Asylwerbers abgeschlossen werden kann. Schubhaft soll häufiger verhängt, die Einspruchsmöglichkeiten sollen eingeschränkt werden. Der Weg zur dritten Instanz - das ist der Verwaltungsgerichtshof - soll ganz gestrichen werden. Dafür würde es allerdings einer Zustimmung der SPÖ bedürfen. Von Seiten des Justizministeriums wird weiters geprüft, ob eine Ausdehnung der strafgerichtlichen Tatbestände gegen illegale Einwanderung und illegalen Aufenthalt sowie bei Beihilfen zu illegalem Grenzübertritt und illegalem Aufenthalt erfolgen kann.
Inland
Platter: Asylgesetz im Jänner in Begutachtung
Gespräche mit FPÖ bereits vereinbart
Wien - Das neue Asylgesetz soll wie ursprünglich geplant im
Jänner in Begutachtung gehen. Das ließ der derzeitige Innenminister
Günther Platter (V) am Donnerstag über seinen Sprecher Johannes Rauch
mitteilen. Gespräche mit dem Koalitionspartner FPÖ dazu seien bereits
vereinbart und sollen demnächst stattfinden. Basis sein solle die
gemeinsame Punktation des früheren Innenministers Ernst Strasser (V)
und der freiheitlichen Justizministerin Karin Miklautsch. Geplant sei
weiters, "rechtzeitig" auch mit der Opposition und NGOs Gespräche zu
führen.
FPÖ-Chefin Staatssekretärin Ursula Haubner hat am Donnerstag in
einer Aussendung die "sofortige Aufnahme" von Verhandlungen über die
Novellierung gefordert. Platter sei jetzt gefordert, die
Ankündigungen seines Vorgängers umzusetzen "und dem Wunsch des
überwiegenden Teils der Bevölkerung nach einer Verschärfung der
Asylbestimmungen zu folgen". (APA)