Die Verantwortung, klare Verhältnisse in der Regierung herzustellen, liege bei Kanzler Wolfgang Schüssel (V). Er solle rasch dafür sorgen, "dass die Regierung wieder voll handlungsfähig ist, indem er einen neuen Innenminister bzw. eine neue Innenministerin bestellt". Enttäuschend ist für Darabos, dass Platter die Punktation Strassers für das neue Asylgesetz übernehmen will. Die SPÖ werde für Abstriche bei der Rechtsstaatlichkeit nicht zu haben sein. Die Abschaffung der dritten Instanz im Asylverfahren werde nicht die Zustimmung der SPÖ finden. Vielmehr sollten die personellen Ressourcen der ersten Instanz aufgestockt werden, so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer.
Prammer: "Menschenrechtskonvention muss uns heilig sein"
Auf die Einhaltung der Menschenrechtskonvention bei der anstehenden Änderung des Asylgesetzes pochte am Donnerstag in einer Pressekonferenz die Zweite Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S). Sie forderte weiters eine personelle Aufstockung der Asylbehörden, damit die Verfahren seriös abgewickelt werden könnten. Darüber hinaus müsse demnächst Klarheit herrschen, wer denn nun tatsächlich Innenminister sei.
"Die Menschenrechtskonvention hat Verfassungsrang, dieser Bestandteil muss uns heilig sein", redete Prammer allen ins Gewissen. Sie hatte in den vergangenen Wochen nämlich nicht immer das Gefühl, dass es für alle so sei.
Sie habe den Unabhängigen Bundesasylsenat (UBAS), die zweite Instanz im Asylverfahren, besucht und war bei Verhandlungen als Zuhörerin dabei. Sie empfiehlt einen derartigen Besuch all jenen, die meinten, dass Asylwerber kriminell seien. Sie sollten sich dort ein Bild machen, denn "es geht um die Existenzfrage vieler bedauernswerter Menschen", betonte die Zweite Nationalratspräsidentin.