Brüssel - Die EU will den Beitrittsvertrag mit Rumänien und
Bulgarien im April unterzeichnen. Wie es in dem am Freitag
veröffentlichten Entwurf der Schlussfolgerungen des Brüsseler
EU-Gipfel heißt, sollte der Vertrag zu diesem Zeitpunkt von den
EU-Außenministern unterzeichnet werden, sofern das Europäische
Parlament seine Zustimmung gegeben hat. Die EU "freut sich", beide
Länder "ab Jänner 2007 als Mitglied begrüßen zu können".
Verpflichtungen
Der Außenministerrat ist für den 25./26. April nächsten Jahres
vorgesehen. Im Fall von Rumänien will die EU ausdrücklich die
eingegangenen Verpflichtungen in den Bereichen Justiz und Inneres,
Wettbewerbspolitik und Umwelt "aufmerksam verfolgen". Der EU-Gipfel
ist der Auffassung, dass Bukarest diese Verpflichtungen bis zum
Beitritt erfüllen kann, "sofern es seine diesbezüglichen
Anstrengungen fortsetzt" und weitere Reformen in den genannten
Bereichen durchführt. In Hinblick auf Bulgarien verweist die EU
insbesondere auf die in den Bereichen Justiz- und Inneres
eingegangenen Verpflichtungen.
Schutzklausel
Die EU verweist in beiden Fällen auf eine Schutzklausel, die es
ihr gestattet den Beitritt Rumäniens und Bulgariens um ein Jahr zu
verschieben, wenn die Verpflichtungen nicht erfüllt werden. Der
rumänische Staatspräsident Traian Basescu hat angekündigt, über die
Kapitel "Wettbewerb" und "Justiz und Inneres" noch einmal neu mit der
EU verhandeln zu wollen. Der niederländische EU-Ratsvorsitz hat ihm
davon abgeraten, da dies die Position Rumäniens nicht verbessern
würde. (APA)